Für immer SPD

URTEIL Bülent Ciftlik bleibt Sozi: Gericht kassiert Parteiausschluss – keine ausreichenden Vorwürfe

Die Hamburger SPD wird ihren Ex-Parteisprecher und -Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik nicht los. Am Dienstag gab das Berliner Kammergericht seiner Beschwerde gegen seinen Parteiausschluss statt. Eine Revision ist wegen des geringen Streitwerts nicht möglich. Um ein weiteres Verfahren zu erzwingen, müsste die SPD zunächst den Streitwertbeschluss juristisch angreifen.

Vor Gericht hatte der frühere Hamburger SPD-Landeschef Ingo Egloff noch einmal die Gründe für einen Ausschluss zusammengefasst – erfolglos. „Das Urteil kam für uns nicht unerwartet, es liegt auf der Linie des Hinweisbeschlusses“, sagt Ciftliks Anwalt Cord Würmann. Darin hatte das Gericht im Frühjahr befunden, für einen Ausschluss Ciftliks lägen keine ausreichenden Vorwürfe auf dem Tisch.

Auf Betreiben des Parteichefs Olaf Scholz hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion Ciftlik im Sommer 2010 ausgeschlossen, nachdem er erstinstanzlich wegen Vermittlung einer Scheinehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. In der Folge wurde Ciftlik erst von der Hamburger SPD und dann von der Bundesschiedskommission aus der SPD ausgeschlossen. Formaler Grund war ein gefälschter Polizeivermerk, den Ciftlik Egloff zugespielt hatte und der belegen sollte, dass seine damaligen SPD-Abgeordnetenkollegen Thomas Böwer und Mathias Petersen Ciftlik bei der Polizei denunziert hätten. Ciftlik wurden der folgende innerparteiliche Wirbel und die fatale Außenwirkung angekreidet. Das Gericht kam aber zu der Auffassung, auch Ciftlik habe nicht nachweislich gewusst, dass der Vermerk gefälscht war.  MAC