Veolia hält Wasser nicht

RÜCKKAUF Finanzsenator legt Senat Angebot von 590 Millionen für verbliebenen privaten Anteil an den Wasserbetrieben vor

„Der Rückkauf hat nichts mit der Frage der Wasserpreise zu tun“

FINANZSENATOR ULRICH NUSSBAUM

VON STEFAN ALBERTI

Zweimal noch Ja sagen, dann gehört das Berliner Wasser wieder den Berlinerinnen und Berlinern: Stimmen Senat und Abgeordnetenhaus zu, dann kann das Land auch den letzten verbliebenen privaten Anteil an den Wasserbetrieben kaufen. Fünf Wochen nach Verhandlungen in Paris mit Noch-Eigentümer Veolia hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dem Senat am Dienstag den unterschriebene Vertrag vorgelegt: Für 590 Millionen Euro sind die 24,9 Prozent zurückzukaufen. Niedrigere Wasserpreise haben für ihn mit dem Kauf nichts zu tun. Nächste Woche soll der Senat entscheiden. Opposition und Wassertisch reagierten mit Kritik, die CDU zurückhaltend.

Der Kaufpreis liegt um knapp 30 Millionen unter dem Betrag, den das Land 2012 für einen gleich großen Anteil des Energieunternehmens RWE zahlte. RWE und Veolia-Vorgänger Vivendi hatten ihre Anteile 1999 für umgerechnet 1,7 Milliarden Euro dem Land abgekauft. Das Geld für den Kauf soll von der Investitionsbank Berlin kommen und direkt aus den Gewinnen der Wasserbetriebe über 30 Jahre hinweg zurückbezahlt werden.

Nußbaum hatte Ende Juni von der rot-schwarzen Landesregierung den Auftrag erhalten, die seit Monaten laufenden Verhandlungen abzuschließen. Anfang August kam es bei Gesprächen mit der Veolia-Spitze in Paris zu einer grundsätzlichen Einigung. Der Senator sprach von einem günstigen Zeitfenster für einen Rückkauf: Die Privaten hätten verkaufen wollen, die Zinsen seien sehr niedrig. Bei diesem Kauf kann man aus seiner Sicht auch nichts falsch machen: Wasser hätten schon die alten Ägypter und die Römer getrunken, „und Wasser werden die Menschen auch in hundert Jahren noch trinken“.

Billigeres Wasser ist für den Finanzsenator keine zwingende Folge davon. „Der Rückkauf hat nichts mit der Frage der Wasserpreise zu tun“, sagte er. Die SPD-Fraktion sprach in einer ersten Reaktion von einem positiven Verhandlungsergebnis und ignorierte diesen Punkt. Die CDU-Fraktion hatte bislang ihr Ja zu einem Rückkauf ausdrücklich von einer Preissenkung abhängig gemacht und mochte sich am Dienstag auch noch nicht festlegen. Entscheidend seien „die Balance zwischen berechtigter Entlastung der Wasserkunden und möglicher Gewinnabführung sowie der Kaufpreis“.

Der Wassertisch wiederum, der den 2011 erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge organisierte, sieht einen „goldenen Handschlag“ für Veolia: „Auf diese Art beschert der Senat den Wasserverbrauchern auf Jahrzehnte weiter hohe Wasserpreise.“ Das befürchtet auch Klaus Lederer von der Linksfraktion: „Der Senat hat trotz vollmundiger Ankündigungen der Koalition bisher nichts unternommen, um die Tarife dauerhaft zu senken.“