EU hält sich raus
POLITIK Die EU-Mitgliedsstaaten können sich nicht zu einer gemeinsamen Linie aufraffen. Was bleibt, sind Geld und Appelle. Und immer mehr Flüchtlinge
BRÜSSEL taz | „Wir sind in täglichem Kontakt mit unseren humanitären Partnern.“ Mehr ist Kristalina Georgieva derzeit nicht zur Lage der Flüchtlinge aus Syrien zu entlocken. Dabei ist sich die EU-Kommissarin, die in der Brüsseler Behörde unter anderem für humanitäre Hilfe zuständig ist, der brisanten Lage durchaus bewusst.
Allein in ihrem Heimatland Bulgarien, das an die Türkei angrenzt, werden in den nächsten Monaten bis zu 10.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien erwartet. Doch Brüssel kann und will im Moment keine weitere Hilfe gewähren. Jedes EU-Land muss selbst sehen, wie es mit der drohenden Katastrophe fertig wird.
Erst im Oktober wollen sich die Innen- und Justizminister mit der Flüchtlingsproblematik befassen. Bis dahin entscheiden die EU-Staaten allein, ob und wie viele Syrer sie aufnehmen. Alle Appelle zu mehr und vor allem zu gemeinsamer Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien werden bis dahin wohl ungehört verhallen.
Dabei werden diese Appelle täglich lauter. „Die EU muss endlich humanitäre Verantwortung übernehmen, syrische Flüchtlinge aufnehmen und die Nachbarländer Syriens bei der Versorgung der Flüchtlinge unterstützen“, forderte erst am Dienstag die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebbeca Harms.
Dass der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, die Aufnahme der ersten Flüchtlinge in Deutschland als großzügige Geste feiert und zu einem Wahlkampf-Event macht, sei eine Farce, so Harms weiter. Ähnlich sehen es die übrigen Oppositionsparteien, Sozialdemokraten und Linke.
Am Donnerstag wollen die EU-Abgeordneten in einer Resolution eine entschlossene Antwort auf das Flüchtlingsdrama fordern. Doch in der Flüchtlingspolitik haben die Regierungen das letzte Wort.
Die EU-Kommission kann nicht viel mehr tun, als humanitäre Hilfe bereitstellen. Und das hat sie bereits getan: Mehr als 1,3 Milliarden Euro wurden bereits bereitgestellt, vermeldet Georgieva stolz. Damit ist die Europäische Union der größte Geldgeber für die Opfer des syrischen Krieges. Mehr sei, leider, derzeit nicht drin. ERIC BONSE
