WAS IST GUT AN DER NEUEN ENTWICKLUNG? VON BERND PICKERT: Raum für Verhandlungen

Nur mit Russland kann eine politische Lösung gefunden werden. Das ist jetzt möglich

Womöglich ist es der Frage eines britischen Reporters zu verdanken, dass endlich Bewegung in die Syrienfrage kommt. Hätte er den US-Außenminister John Kerry nicht danach gefragt, ob Syriens Präsident Assad noch etwas tun könnte, um einen US-Militärschlag zu verhindern, hätte Kerry auch nicht spontan so geantwortet. Dann hätte Russland den Vorschlag nicht aufgreifen und Syrien ihn nicht begrüßen können. Kollateralnutzen einer Pressekonferenz – das ist doch mal was.

Neu an der Situation ist, dass die russische Regierung erstmals konstruktive Vorschläge macht und von ihrer Position abkommt, einfach nur stur die Assad-Regierung zu verteidigen. Damit sollten sich neue Gesprächslinien eröffnen. Neu ist auch, dass es – wenn Assad bei seiner Zusage bleibt – damit erstmals wirklich lösungsorientiert um die syrischen Chemiewaffen geht. Bislang schien alles Hin und Her über Beweise und Gegenbeweise nur ein Mittel zum Zweck zu sein: Wer grundsätzlich eine Intervention ablehnte, zweifelte an den Beweisen, wer ohnehin für ein militärisches Eingreifen war, hielt sie für absolut stichhaltig. Aber weder Gegner noch Befürworter einer Intervention, weder Verfechter der These, Syriens Militär habe Chemiewaffen eingesetzt, noch jene, die die Rebellen dafür verantwortlich machen, konnten darlegen, wie ihre jeweils präferierte Option eigentlich die Gefahr eindämmen sollte, die diese Waffen ohne Zweifel für die syrische Bevölkerung darstellen.

Die neue Entwicklung wird dem gerecht, was die USA immer gesagt haben: Es gibt keine militärische Lösung für Syrien. Nein, mit der neuen Entwicklung ist der Krieg nicht vorbei. Aber sie eröffnet doch endlich Möglichkeiten, alle Seiten und insbesondere Russland konstruktiv in eine Lösungssuche einzubeziehen. Das ist mehr, als noch vor drei Tagen denkbar schien.