Reden und schweigen

SPD kontert Versuche, ihren Abgeordneten Böwer in die Protokoll-Affäre zu verstricken

„Parteipolitischen Missbrauch“ wirft der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann dem Hamburger Senat und der CDU-Fraktion vor. Der Sonderermittler des Senats, Staatsrat Axel Gedaschko, hatte vorige Woche CDU-Fraktionschef Bernd Reinert zumindest über den Teil seines Berichts zur Protokoll-Affäre in Kenntnis gesetzt, in dem ein Fraktionsmitarbeiter beschuldigt wird, „eine vertrauliche Unterlage“ an behördliche Stellen weitergeleitet zu haben. Offiziell wird der Bericht weiterhin unter Verschluss gehalten. Das sei „zumindest schlechter Stil“, findet Neumann.

Was ihn aber richtig erbost, ist die Veröffentlichung eines Auszugs des Gedaschko-Berichts, in dem schwere Vorwürfe gegen den SPD-Abgeordneten Thomas Böwer erhoben werden, in der „Bild-Zeitung“. Neumann fordert nun „eine Erklärung, wie der Senat seine Vorgehensweise rechtfertigt“. Denn die „Redseligkeit“ Gedaschkos gegenüber der CDU und „sein Schweigen gegenüber dem Rest des Parlaments“ nähren in Neumann den Verdacht, dessen Bericht solle „parteipolitisch instrumentalisiert werden“.

Der veröffentlichte Auszug enthält die Behauptung des inzwischen entlassenen Staatsrats der Sozialbehörde, Klaus Meister, dass der SPD-Obmann im PUA Feuerbergstraße ihn zu erpressen versucht habe. Wenn Meister das umstrittene Heim nicht umgehend schließe, habe Böwer auf dem Parlamentarischen Abend am 20. Februar zu vorgerückter Stunde gedroht, werde er ihn stürzen. Er verfüge, habe Böwer gesagt, über entsprechendes Material.

In der CDU wird deshalb vermutet, dass der Sozialdemokrat schon damals wusste, dass vertrauliche PUA-Unterlagen mit dem Umweg über die Senatskanzlei an die Sozialbehörde gelangt waren. Böwer bestreitet die Vorwürfe. In einer Eidesstattlichen Versicherung erklärt er, von diesen Vorgängen „erst am 3. März 2006 in der Sitzung des PUA erfahren“ zu haben.

Zudem hat er nun eine umfangreiche kleine Anfrage an den Senat eingereicht, um die zeitlichen Abläufe zu rekonstruieren. In 24 Einzelfragen möchte Böwer detailliert wissen, wer wann und von wem über den Inhalt des Gedaschko-Berichts informiert wurde – auch „Medienvertreter“. Sven-Michael Veit