Schlafende Hunde

Aus Sorge um Reaktionen scheut sich in Hamburg die CDU, eine Ausstellung über Rechtsextremismus zu beherbergen

Von Vergleichen mit Halberstadt möchte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hamburger Bezirk Harburg, Ralf-Dieter Fischer, nichts hören: „Quatsch“, sagt er, „absoluter Unfug.“ Warum überhaupt diese Bezugnahme? Vor knapp drei Wochen hatte der Landkreis Halberstadt in Sachsen-Anhalt einen Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker in einer Schulaula verboten, nachdem die örtliche NPD Druck gemacht hatte. Nun will man im Harburger Rathaus keine Räumlichkeiten bereitstellen, in denen die DGB-Jugend eine Ausstellung über rechte Jugendkulturen präsentieren will.

Im Rahmen einer Antifa-Aktionswoche, so der DGB-Jugend-Vorsitzender Olaf Schwede, sollten Schüler und Lehrer da über Propaganda und Style der Neonazis informiert werden. Unionsmann Fischer jedoch befürchtet, dass eine Antifa-Woche, „die im Rathaus veranstaltet wird und damit einen offiziellen Charakter erhält, kontraproduktiv“ sei und die „Kreativität unerwünschter rechter Organisationen“ hervorrufe. Zurückhaltung sei „angebracht“. Auch die Polizei ermahne, „die Spirale nicht noch weiterzudrehen“. Außerdem dürften sowieso nur die Bezirksfraktionen die Räume im Rathaus nutzen. Würden sie für die Antifa-Woche geöffnet, befürchtet er, könnte das „schwer abwehrbahre Forderungen nach Gleichbehandlung nach sich ziehen“.

Fischer übersehe, findet DGB-Mann Schwede, dass die Ausstellung vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wurde. Ihn ärgert, dass der CDU „das Problem rechtsextremer Strukturen offenbar bewusst ist“, sie „Aufklärungs- und Infoarbeit“ aber zu verhindern suche. „Die Argumente machen deutlich“, sagt Schwede, „dass sich diese Schönwetter-Demokraten lieber im Rathaus verkriechen, als klar gegen Rechtsextremismus Flagge zu zeigen.“ ANDREAS SPEIT