LOBBYISMUS IM MINISTERIUM: Keine Auskunft vor der Wahl

Das von FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium wird der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor der Bundestagswahl keine Einsicht in Akten gewähren, die Aufschluss über Lobby-Aktivitäten der Autoindustrie im Vorfeld einer neuen Verordnung geben könnten. Der Europäische Gerichtshof hatte den Auskunftsanspruch zuvor bestätigt (taz berichtete). Doch das Ministerium teilte nun mit, erst am 25. September eine Stellungnahme abzugeben. Die DUH übt daran scharfe Kritik. (mkr)