Fraktionen im Clinch

WOHNEN II Grüne kritisieren Regierung wegen Neubauplänen

Die einen sehen nur viele Worte, aber keine Taten, die anderen werfen der Gegenseite Panikmache vor. In einer heftigen Auseinandersetzung haben sich rot-schwarze Koalition und Opposition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus über die Wohnungsbaupolitik gestritten. Während Rot-Schwarz die Neubaupläne verteidigte und vor allem den Grünen Blockade vorwarf, kritisierten die, es würden zu wenig bezahlbare und zu viele Luxuswohnungen gebaut.

„Sie machen Kleingärten, Friedhöfe und Grünflächen platt mit der hehren Behauptung, damit den Mietmarkt zu entlasten“, hielt Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der Koalition und Bausenator Michael Müller (SPD) vor. Heraus komme aber das Gegenteil, „dadurch sinkt keine einzige Miete in Berlin“. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf sie vor, er spalte Berlin sozial, wenn er weiter steigende Mieten als Zeichen von Aufschwung sehe.

Senator Müller, der zuvor Pläne für das Tempelhofer Feld vorgestellt hatte, konterte: „Wenn Sie sagen, es gebe keinen bezahlbaren Wohnraum in Berlin, dann ist das schlichtweg falsch und Panikmache.“ Laut jüngstem Mietspiegel liege die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter netto kalt bei 5,54 Euro.

Müller widersprach auch Vorwürfen, er, der Senat und die beiden Regierungsfraktionen würden gegeneinander arbeiten: „Wir ziehen an einem Strang.“

Mit Blick auf die kritische Haltung der Grünen zur Bebauung am Rand des Tempelhofer Felds sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh, die Koalition betreibe Metropolenpolitik, „anstatt gegen jeden Neubau in der Nachbarschaft zu mobilisieren und zu demonstrieren“. STEFAN ALBERTI