Widerstand gegen Probezeit
Geplante Neuregelung des Kündigungsschutzes auch in der Union umstritten
BERLIN dpa/ap ■ Im Streit um Änderungen beim Kündigungsschutz haben erstmals Unionspolitiker Forderungen aus den eigenen Reihen kritisiert. So warnten der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sowie der CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller davor, die positiven Wirkungen eines weiter gelockerten Kündigungsschutzes überzubewerten. Dies werde keine „positive Revolution auf dem Arbeitsmarkt auslösen“.
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte die geplante Novellierung wegen des Konflikts in der Koalition auf Eis gelegt. Er will ihn Mittwoch im Koalitionsausschuss ansprechen. Er warnte die Union davor, die Koalitionsvereinbarung infrage zu stellen. Die sieht vor, dass bei Neueinstellungen eine Probezeit von zwei Jahren vereinbart werden kann, im Gegenzug aber befristete Verträge wegfallen.
Unterstützung erhielt Müntefering vom Bundesverband Groß- und Außenhandel, der mit Blick auf den geplanten Wegfall befristeter Arbeitsverträge forderte, die Einführung einer 24-monatigen Probezeit auf Eis zu legen. Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel meinte, dass „ die geplante zweijährige Probezeit Unternehmen und Arbeitnehmern nur Nachteile“ bringe. Für die Firma bedeute dies bürokratischen Aufwand, für den Arbeitnehmer den Makel der Kündigung in der Probezeit.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich für eine grundlegende Neuordnung des Arbeitsrechts aus. Dabei sei der Koalitionsvertrag Grundlage. Es dürfe aber niemand gehindert werden, weitergehende Vorschläge zu machen. Die SPD dürfe bei dem Thema nicht ständig alten ideologischen Ballast mitschleppen, forderte CSU-Generalsekretär Markus Söder. „Mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz bringt Arbeitsplätze.“ Das bewiesen Österreich oder Finnland.