Senatorenvilla ist Geheimsache
AFFÄRE Hamburgs schwarz-grüner Senat verweigert Auskünfte über die eine Million Euro teuren Schutzmaßnahmen am Privathaus von CDU-Innensenator Ahlhaus. SPD-Opposition will weiter bohren
Der Verdacht ist nicht vom Tisch, dass das LKA dem Senator vom Kauf abgeraten habe
Wortkarg hat der Hamburger Senat auf eine Anfrage des SPD-Innenpolitikers Andreas Dressel zur Villenaffäre von CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus reagiert. Die schwarz-grüne Regierung des Stadtstaates sehe „aus Sicherheitsgründen grundsätzlich von einer Antwort ab“, bescheidet sie den neugierigen Oppositionspolitiker. Denn der Veröffentlichung von „Schutzmaßnahmen an privaten Häusern und Wohnungen von Senatsmitgliedern“ stehe nach der Hamburger Verfassung „das Staatswohl entgegen“.
Dressel hatte Auskünfte über die Sicherungsmaßnahmen an einer Villa begehrt, die Ahlhaus kürzlich erworben hat. Nach ersten Medienberichten am Dienstag hatte der Innensenator eingeräumt, dass die Kosten für Türen, Fenster, Zäune, Alarmanlagen und dergleichen sich auf rund eine Million Euro belaufen würden. Weil Ahlhaus nach Einschätzung des Landeskriminalamtes (LKA) als gefährdete Person gilt, sind diese Sicherungen aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen.
Dressel will sich mit der amtlichen Nicht-Antwort keineswegs zufrieden geben. Was Ahlhaus tue, sei „nicht illegal, aber noch lange nicht legitim“, sagt er. Wenn für die Villa eines Senators so viel Geld ausgegeben werde und gleichzeitig die Kita-Gebühren erhöht würden, „ist das moralisch anrüchig“.
Der Sozialdemokrat will nun mit einer weiteren Anfrage nachhaken. Zumindest will er erfahren, wann genau die vom Senat eingeräumte „Beratung des LKA“ stattfand. Der Verdacht ist nicht vom Tisch, dass das LKA dem Senator wegen „unvertretbar“ hohem Sicherheitsaufwand vom Kauf des denkmalgeschützten 300-Quadratmeter-Anwesens in einem noblen Elbvorort abgeraten habe. Ahlhaus bestreitet das, die Senatsantwort vermeidet jedoch eine eindeutige Aussage.
Sollte Ahlhaus in Kenntnis der hohen Kosten die Villa erworben haben, „handelt es sich mindestens um mangelndes Fingerspitzengefühl“, sagt Dressel.
SVEN-MICHAEL VEIT
