Dänemark verhängt Maulkorb für Ärzte

AUSLÄNDERRECHT Ärzte dürfen Ausländeramt wegen Behandlung von Flüchtlingen nicht mehr kritisieren

STOCKHOLM taz | „Dänemark verschärft sein Ausländerrecht um eine geradezu kafkaeske Variante. Öffentliche Stellungnahmen von Ärzten über die mögliche Behandlung von Flüchtlingen wecken demnach grundsätzlich Zweifel an deren Neutralitätspflicht. Solche Stellungnahmen sollen deshalb in Zukunft unberücksichtigt bleiben. Im konkreten Fall hatte ein Psychiater des Universitätskrankenhauses Arhus sich kritisch über den Umgang der Ausländerbehörde mit einem Patienten geäußert, der unter einem schweren Foltertrauma leidet. Allein die Behauptung, dieser hätte längst behandelt werden müssen, begründe die Zweifel an der Neutralität des Oberarztes Soren Juul-Nielsen, sagt die Behörde.

„Das erinnert an einen Polizeistaat“, sagt Juul-Nielsen: „Man nimmt uns unsere Meinungsfreiheit.“ Karsten Lauritzen, integrationspolitischer Sprecher der regierenden Venstre-Partei, erklärte dazu: „Sie können sagen, was sie wollen. Aber dann können Sie keine objektiven Erklärungen mehr abgeben.“ Die erneute Verschärfung des Ausländerrechts stehe im Widerspruch zu grundlegenden Rechtsprinzipien, meint dagegen Claus Haagen Jensen, Professor für öffentliches Recht. „Das ist völlig unhaltbar.“ REINHARD WOLFF