in aller kürze
Klage on the road
Bremens Klage auf Sanierungshilfen durch den Bund ist auf dem Weg nach Karlsruhe. Das teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gestern mit. Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob das Notlage-Land weitere finanzielle Unterstützung beanspruchen darf. (taz)
Senator a.D. gestorben
Der ehemalige Bremer Justiz-Senator Ulrich Graf ist tot. Das hat die Landes-FDP gestern mitgeteilt. Der Partei zufolge war Graf bereits am Dienstag im Alter von 93 Jahren in Worpswede gestorben. Als Justizsenator zeichnete er verantwortlich für die große Justiz- und Gefängnisreform der 1960er Jahre. Außerdem hatte er sich für eine freiheitliche und pluralistische Uni-Struktur engagiert. Der FDP-Vorsitzende Peter Bollhagen bezeichnete Graf als einen „großen Bremer Liberalen“. (taz)
Einfach abgeholzt
Die CDU Beiratsfraktion Östliche Vorstadt gibt sich „geschockt“ über eine Baumfällaktion des Ortsamtes. In dessen Auftrag habe Stadtgrün zwei Bäume am Ziegenmarkt abgeholzt. Damit habe Ortsamtsleiter Robert Bücking gegen den ausdrücklichen Beschluss des Beirates gehandelt, so der Sprecher der CDU-Beiratsfraktion Peter Kadach. Das sei „eine Unverschämtheit“. Bücking selbst war gestern nicht zu erreichten.
Im Amt bestätigt
Rolf Gössner bleibt Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Eine Mitgliederversammlung bestätigte den Bremer Rechtsanwalt gestern in Berlin für weitere zwei Jahre im Amt. Gössner steht seit 2003 an der Spitze der Organisation. (taz)
Erste Sitzung
Die umstrittene Härtefallkommission des Landes Bremen tagte gestern erstmalig. Das gab Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) bekannt. Die sechs Kommissionsmitglieder, die künftig über ausländerrechtliche Einzelfälle beraten sollen, gaben sich zunächst eine Geschäftsordnung und stimmten Verfahrensfragen ab. Mit der Einrichtung einer Härtefallkommission mache das Land Bremen von den Möglichkeiten des neuen Zuwanderungsgesetzes Gebrauch, so Röwekamp. Bereits seit Januar existiert die Kommission – bis gestern allerdings nur auf dem Papier. Bis zuletzt hatte es immer wieder Disskussionen über ihre Besetzung gegeben. (taz)
