Auch Schwarze und Rote für BND-Ausschuss
Breite Mehrheit durch alle Parteien stimmt im Bundestag für Ausschuss zur Untersuchung der BND-Affären
BERLIN taz ■ Mit einer überraschend breiten Mehrheit hat der Bundestag gestern den Ausschuss zur Untersuchung der Affären des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingesetzt. Neben den 163 Antragstellern von FDP, Linksfraktion und Bündnisgrünen stimmten zahlreiche Abgeordnete der großen Koalition für die Einrichtung des elfköpfigen Gremiums.
Wie Parlamentspräsident Norbert Lammert erklärte, gab es nur wenige Gegenstimmen und Enthaltungen. Die breite Zustimmung ist insoweit erstaunlich, als Vertreter von SPD und der Unionsfraktionen einen Ausschuss bisher als überflüssig bezeichnet hatten, da die BND-Skandale im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium hinreichend aufgeklärt und sowohl Parlamentarier wie Öffentlichkeit darüber unterrichtet worden seien.
Die Agenda des Ausschusses, der seine Arbeit nach der Osterpause mit der Sichtung von Dokumenten und der Befragung von Zeugen aufnehmen soll, umfasst im Wesentlichen vier Komplexe. Die politisch brisanteste Frage ist dabei, ob der BND gegen die Vorgaben der damaligen rot-grünen Regierung möglicherweise die Kriegsführung der USA im Irak doch unterstützt hat, wie Journalisten und Vertreter des Militärs in den USA behaupten.
Weitere Themen sind die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch die CIA und die Verhöre von Gefangenen durch deutsche Beamte in Staaten, in denen die Folter auf der Tagesordnung steht. Ob der Ausschuss zur Frage illegaler Gefangenentransporte durch den US-Geheimdienst CIA über deutsches Staatsgebiet aufklären kann, bleibt ebenso offen wie die Fragestellung, ob die Bundesregierung etwas von geheimen Gefängnissen des CIA in Europa weiß. Bislang hat die Bundesregierung kategorisch erklärt, zu diesen Frage über keinerlei eigene Erkenntnisse zu verfügen.
So interessant wie diese Fragen ist aber auch, welche Komplexe der seit Ende vergangenen Jahres hochgekommenen Skandale im Ausschuss nicht behandelt werden. Darunter fällt etwa die Bespitzelung des Friedensforschers Erich Schmidt-Eenboom und die Verfolgung von Journalisten, die in Kontakt zu Eenbooms Institut in Weilheim standen. Die Pullacher Geheimdienstler wollten auf diese Weise ermitteln, wie ein von ihnen inszenierter Plutonium-Deal in die Öffentlichkeit gelangen konnte. Der Ausschuss wird auch nicht der Frage nachgehen, ob es stimmt, dass der Geheimdienst auch Journalisten als Quelle nutzte. WOLFGANG GAST
