Politischer Funkenschlag

PARLAMENT Weil die CDU beim Thema Stadtwerke bockt, ruft die SPD den Koalitionsausschuss an

In der rot-schwarzen Koalition bahnt sich größerer Streit um die künftige Energieversorgung des Landes an. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will den Koalitionsausschuss einberufen. Viele Mitglieder der SPD-Fraktion seien verärgert über die hinhaltende Position der Kollegen von der CDU zur Gründung von Stadtwerken, hieß es. Die CDU reagierte auf die Ankündigung gelassen: „Wir stehen da überhaupt nicht auf der Bremse“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Melzer.

Umweltsenator Michael Müller (SPD) hatte sich nach wochenlangen Verhandlungen mit der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche für eine schnelle Gründung von landeseigenen Stadtwerken zur Erzeugung von ökologischem Strom ausgesprochen. Damit will er dem Volksentscheid des Berliner Energietischs am 3. November den Wind aus den Segeln nehmen.

Der Energietisch strebt eine Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung von Stadtwerken an, die ausschließlich ökologischen Strom produzieren. Bisher gehört das Netz dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall.

CDU hat Bedenken

Die CDU hat gegen das landeseigene Unternehmen große Bedenken wegen ungeklärter Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit. „Wir können nicht ein milliardenschweres Projekt ohne genaues Hinsehen freigeben“, sagte Melzer. Die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei noch nicht nachgewiesen. Zudem wolle Senator Müller, dass das Stadtwerk nicht nur mit selbst erzeugtem Strom handle, sondern Strom an der Börse in Leipzig kaufe und unter neuem Label weiterverkaufe. „Das ist kein überzeugendes Konzept“, sagte Melzer. SPD und CDU hätten beschlossen, dass erneuerbare Energie produziert und auch nur diese vertrieben werden solle. (dpa)