Big Brother in Niedersachsen

KAMERAS Massive Kritik an Videoüberwachung

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Wer nicht kontrolliert wurde und was Joachim Wahlbrink noch fordert.

Fast alle Überwachungskameras in Niedersachsen verstoßen gegen Datenschutzbestimmungen. Zu diesem Schluss kommt der dortige Datenschutzbeauftragte Joachim Wahlbrink. Er hatte von Dezember 2008 bis März diesen Jahres 3.345 Kameras von Ministerien, Kommunen, Städten, Justiz und Polizei überprüft. „Das Ergebnis ist überraschend und niederschmetternd“, sagte Wahlbrink. In etlichen Fällen hätten die Kameras sogar Blicke in Arztpraxen, Krankenhäuser, Wohnungen und Schwimmbad-Umkleiden ermöglicht.

Als „besorgniserregend“ bezeichnete Wahlbrink die Ausweitung der Kamerabestände durch öffentliche Stellen. Bei der Anbringung sei die Landesregierung in 99 Prozent der Fälle auf fragwürdige Weise vorgegangen. Fast überall hätten Vorabkontrollen und an vielen Stellen Hinweisschilder gefehlt. Als Konsequenz wurden 71 Kameras, 45 Attrappen und 121 weitere Aufzeichnungsgeräte abgebaut. LRS