Armes reiches Hamburg

Bürgerschaft diskutiert über Armut. Während Abgeordnete der CDU die Stadt zusammenwachsen sehen, beklagt die rot-grüne Opposition die deutschlandweit höchsten Einkommensunterschiede

Gespaltenes Hamburg – gespaltene Wahrnehmung: Bei der gestrigen Bürgerschaftsdebatte um Armut in der Stadt prallten sozialpolitische Analysen aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein konnten.

„Diese Stadt ist nicht gespalten, sie wächst weiter zusammen“, glaubt etwa die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Bettina Machaczek. Durch Projekte wie die Hafencity sei die Stadt attraktiver denn je, was allen Hamburgern zugute käme. Auch Stadtentwicklungssenator Michael Freytag hält es für die beste Sozialpolitik, „die Stadt weiter erfolgreich wachsen zu lassen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt Millionen in soziale Reparaturmaßnahmen zu stecken“.

Hans-Detlev Roock (CDU) räumte zwar ein, dass im Sozialbereich gewisse „Nachsteuerungen nötig“ seien, ist aber sicher: „Wir haben in allen Politikbereichen die notwendigen Weichen gestellt – von sozialer Spaltung kann keine Rede sein.“

Rot-Grün hingegen beklagte, dass in keiner anderen deutschen Metropole die „Einkommensunterschiede so hoch“ seinen. Jedes fünfte Kind, so Martina Gregersen (GAL), „lebe in Armut“. Und ihre Fraktions-kollegin Nehabat Güclü ergänzte: Immer mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss.

Die CDU habe die Arbeitsmarktförderung halbiert und die Mittel für soziale Stadtteilentwicklung um 25 Prozent abgesenkt. Die soziale Schere habe sich weiter geöffnet. „Wenn der Bürgermeister jetzt ankündigt, einige Problemquartiere stützen zu wollen, ist das nur das Eingeständnis, das sie hier seit 2001 untätig waren“, beklagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast.

Misslungen dagegen der Konter von CDU-Frau Machaczek: Die Opposition solle es von Beust doch nicht vorwerfen, dass er ein Interview gegeben habe, „wo er es sich einmal erlaubt habe nachzudenken“. Donnernder Applaus von der Opposition. Selbst der Angesprochene musste schmunzeln. Marco Carini