PATENTABKOMMEN: Acta in vorläufiger Fassung öffentlich

 

BRÜSSEL (afp) | Der Vorschlag zum Acta-Abkommen gegen „Produktpiraterie“ wurde am Mittwoch durch Verhandlungsgruppe im Netz veröffentlicht. Der Grünen-Europaparlamentarier Jan Albrecht forderte, Internetsperren durch die Provider müssten klarer ausgeschlossen werden. Alexander Alvaro (FDP) sagte, das Parlament könnte „im Notfall die Reißleine“ ziehen. Bernd Lange (SPD) begrüßte den Entwurf, für ihn seien „Durchsuchungen von Laptops oder MP3-Playern an der Grenze“ nun „vom Tisch“.