Ein Fehlalarm und ein neuer Fall

VERFASSUNGSSCHUTZ In Niedersachsen wurden auch Grüne beobachtet

HANNOVER taz | Bei der Aufarbeitung der illegalen Journalistenüberwachung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz hat Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD) am Freitag eine peinliche Verwechslung eingestanden: Nicht der Sportjournalist Ronny Blaschke sei beobachtet worden, sondern ein Namensvetter.

Anderthalb Wochen zuvor hatte Brandenburger öffentlich gemacht, dass sie bei einer Prüfung der Verfassungsschutzdaten auf mindestens sechs Journalisten gestoßen war, die unter Exinnenminister Uwe Schünemann (CDU) rechtswidrig überwacht worden waren. Darunter Blaschke, ein renommierter Autor zum Thema Rechtsextremismus im Sport.

Wer tatsächlich beobachtet wurde, wird schwer zu rekonstruieren sein: Brandenburger hatte alle rechtswidrig gespeicherten Akten löschen lassen. Die im Frühjahr von der seit 2012 amtierenden rot-grünen Landesregierung eingesetzte Behördenleiterin steht deshalb ohnehin bereits unter Druck.

In ihrer Behörde werden derzeit alle Datensätze über rund 9.000 Personen auf Rechtmäßigkeit geprüft. Mindestens ein weiterer Fall wurde bereits gefunden: die Grünen-Politikerin Julia Amthor. Zu ihr wurden jahrelang Daten gesammelt, wie ihr am Freitag mitgeteilt wurde. Amthor ist persönliche Mitarbeiterin der Grünen-Abgeordneten und -Landesparteichefin Julia Willie Hamburg. Amthor reagierte verständnislos: „Mein demokratisches Engagement unterscheidet sich nicht von dem zahlreicher anderer Mitglieder der Grünen und der Grünen Jugend“, sagte sie. Schon 2012 war bekannt geworden, dass Grüne beobachtet wurden.

TERESA HAVLICEK