Europa
■ Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble fordern in der Europapolitik ein entschiedenes „Weiter so!“. Sie wollen die umstrittene Austeritätspolitik in Südeuropa und Frankreich fortsetzen, Eurohilfen weiter an strikte Bedingungen knüpfen und die geplante Bankenunion auf die lange Bank schieben.
■ SPD: Die Genossen fordern eine Lockerung des Sparkurses und Investitionsprogramme für Südeuropa. Eurohilfen sollen nicht mehr auf Kosten der Steuerzahler gehen und – wie bisher – vor allem den Banken zugute kommen. Zudem treten sie für eine schnelle Vollendung der Bankenunion ein; vor allem EZB-Direktor Jörg Asmussen macht Druck.
■ Fazit: Das wird kein Spaziergang. Zwar liegen SPD und CDU/CSU in der Europapolitik nicht weit auseinander; nicht umsonst haben die Genossen alle Eurokrisenprogramme abgenickt. Doch der Teufel steckt im Detail – und in Merkels verflixter Austeritätspolitik. Halbherzige Kompromisse würden niemandem helfen, gefragt ist ein Politikwechsel. EBO
