Mindestlohn
■ Union: Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, in einer Kommission gemeinsam einen tariflichen Mindestlohn festzulegen. Der darf nach Branche und Region unterschiedlich ausfallen, kann also in strukturschwachen Gegenden auch bei 5 oder 6 Euro liegen. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Union ab.
■ SPD: Will einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. In einem Abschnitt des Wahlprogramms, den der Bürgerkonvent der Sozialdemokraten ins Programm hievte, wird zudem eine jährliche Anpassung des Mindestlohns an die gestiegenen Preise verlangt. Über die Höhe soll eine Kommission des Arbeitsministeriums befinden.
■ Fazit: Abwarten, wie viel Druck die Arbeitgeberlobby macht. Die Kompromisslinie könnte ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sein, der unter 8,50 Euro liegt – und keinen Inflationsausgleich beinhaltet. Die Forderung des Bürgerkonvents, mit dem die SPD Basisbeteiligung demonstrieren wollte, dürfte zur Verhandlungsmasse werden. MAR
