Mehr Schutz

Sinkende Hochwasserpegel in Deutschland: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bundesländer zu einem wirkungsvollen Hochwasserschutz aufgefordert. „Die Länder sind am Zuge, das umzusetzen, was an gesetzlichen Maßnahmen bereits vereinbart worden ist“, sagte der SPD-Politiker der Sächsischen Zeitung. Nach dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Hochwasserschutzgesetz seien sie verpflichtet, Überschwemmungsgebiete rechtlich festzusetzen, Bebauungsverbote vorzunehmen und Pläne aufzustellen, um einen abgestimmten Hochwasserschutz entlang den Flüssen zu erreichen. Der Minister bemängelte, dass der Bund durch die geplante Föderalismusreform Kompetenzen im Hochwasserschutz verliere.