Ermittlungen von ganz oben

KIELER STEUERAFFÄRE

Ab Montag darf sich der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit dem Fall beschäftigen, der seit Wochen in Kiel für Aufregung sorgt: Es geht um den Verdacht, die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und ihr Mann, der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, hätten „ein Mitglied einer Landesregierung rechtswidrig durch Drohung genötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben“. Innenminister Andreas Breitner, der wie Gaschke und Bartels der SPD angehört, hatte den Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein gebeten, diesen Verdacht zu prüfen, der gab das Verfahren nach Karlsruhe ab.

Ob damit die Schlammschlacht ihren schmutzigsten Punkt erreicht hat, ist unabsehbar: In den vergangenen Tagen jagten sich die Beschuldigungen und Repliken darauf. Dass alle Beteiligten, auch Ministerpräsident Torsten Albig, sozialdemokratische Parteifreunde sind, macht die Lage für die Regierungspartei nicht schöner. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte: „Allzu leicht wird das Klischee bestätigt, das sei typisch für die schleswig-holsteinische Politik.“ Dabei gehe es um „gravierendes individuelles Fehlverhalten Einzelner“.

Gemeint ist Susanne Gaschke, deren Entscheidung, einem Steuersünder einen Millionenbetrag an Strafen zu erlassen, den Streit auslöste. Inzwischen hat die Kommunalaufsicht festgestellt, dass Gaschke den Stadtrat hätte einbeziehen müssen. Ob der Vergleich mit dem Steuersünder, einem Kieler Augenarzt und Unternehmer, sachlich richtig war, ist bis heute unklar: Die Prüfung werde noch Wochen dauern, sagte Breitner. Aber um die Sache geht es kaum mehr, seit Gaschke und Bartels versuchen, Albig in den Fall hineinzuziehen, der vor Gaschke Kieler Oberbürgermeister war.

Sollte festgestellt werden, dass es sich um Nötigung handelte, könnten Gaschke und Bartels Freiheitsstrafen drohen.  EST