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WASG – oder: Beim Geld sind sich alle einig

Mehr Gesamtschulen, mehr Geld für die Kulturszene, keine Privatisierungen – die WASG stellt sich für die Wahl 2007 auf

Gegen Privatisierung sind sie, so viel ist schon klar. Zumindest darauf können sich Linkspartei.PDS und Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) schon einigen.

Er sei ein entschiedener Gegner aller Privatisierungen, lässt der Landessprecher der Linkspartei.PDS (L.PDS), Klaus-Rainer Rupp, verlauten. Auch wenn die Genossen in Dresden gerade dem Verkauf aller 48.000 kommunalen Wohnungen an die US-Firma Fortress zugestimmt haben. Er wolle da „keinerlei Kompromisse“ eingehen, versichert Rupp.

Die WASG wird das gerne hören, zumindest die 13 AutorInnen des Leitantrages für die Landesmitgliederversammlung am kommenden Samstag. Dort versucht die WASG sich für die Bürgerschaftswahlen im kommenden Mai aufzustellen.

Das Nein zur Privatisierung spielt dabei für WASG-Vorstandsmitglied Wolfgang Meyer ebenso eine Rolle wie die Ablehnung des dreigliedrigen Schulsystems. Doch nicht nur die Gesamtschulen, auch die freie Kulturszene will die WASG mehr fördern. Bei der Haushaltssanierung hingegen setzt Meyer auf die gleichen Rezepte wie SPD und CDU: Das Steueraufkommen müsse neu verteilt werden, fordert er, denn über die Landeshaushalte „sei kaum mehr was zu machen“. Auch eine Vermögenssteuer müsse her – „dann wären wir die meisten Probleme wieder los.“

Zu weiteren Details bremischer Politik äußert sich der Leitantrag jedoch noch nicht. „Weitere lokale Themen müssten erst noch identifiziert werden“, heißt es da. Dafür widmet sich das Papier der Diskussion über „mögliche Systemalternativen zum Kapitalismus“.

Unklar hingegen ist weiterhin, in welcher Form die beiden Parteien gemeinsam zur Wahl antreten wollen. Mit einer Fusion von WASG und L.PDS ist bis Mai 2007 nicht mehr zu rechnen. Bleibt also eine offene L.PDS-Liste, wie es sie bei der Bundestagswahl gab. Oder eine offene WASG-Liste, wie sie die Wahlalternative einfordert. Man gehe davon aus, dass die L.PDS das am Ende akzeptieren werde, sagt Meyer. Doch Klaus-Rainer Rupp will dies „erst im Herbst“ entscheiden – wenn man sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt habe. Mit der in der Bremer WASG vorherrschenden „Linkstendenz“ hat Rupp ohnehin seine Probleme. Der Realo-Flügel um Bundesvorstand Axel Troost liege ihm „inhaltlich näher“. Rupp sieht aber ein, dass ihm nichts anderes übrig bleibt, als die Mehrheit der Fundis „zu akzeptieren“. mnz