GEHEIMDIENST MOSKAU: Vorgehen nach eigenem Ermessen

MOSKAU | Der russische Inlandsgeheimdienst FSB kann künftig auch ohne Absprache mit Justiz oder Polizei nach eigenem Ermessen gegen „verdächtige“ Bürger und Organisationen vorgehen. Das sieht ein Gesetzentwurf gegen Extremismus vor, den die Regierung um Wladimir Putin nach Angaben der Zeitung Kommersant im Parlament eingebracht hat. Opposition und Bürgerrechtler befürchten, dass der FSB damit Regierungsgegner deutlich einfacher kontrollieren und unter zweifelhaften Gründen bestrafen kann. (dpa)