Süden redet bei der Entwicklung mehr mit

WELTBANK Schwellenländer – vor allem China – erhalten mehr Stimmrechte, Industrieländer weniger

BERLIN taz | Schwellenländer dürfen in der Weltbank ein bisschen mehr mitreden. Am Sonntag beschloss der Entwicklungsausschuss der Bank, dass die Länder des Südens zusammen 47,19 Prozent aller Stimmen erhalten – gut drei Prozentpunkte mehr als bisher. Langsam, aber sicher sollten sie genauso viele Stimmen wie die Industrieländer bekommen, so Weltbank-Präsident Robert Zoellick.

Im Gegensatz zur UNO hängen die Stimmrechte bei Weltbank und Internationalen Währungsfonds (IWF) von der Höhe der Einzahlungen der Mitgliedstaaten ab, die sich nach deren Wirtschaftskraft bemisst. Die gewachsene wirtschaftliche Rolle der Schwellenländer wurde lange nicht berücksichtigt, der Norden wollte keine Stimmen abgeben.

Vor allem China profitiert nun von der Reform: Sein Stimmanteil sprang von 2,77 auf 4,42 Prozent – immer noch wenig gemessen an seinem 12-prozentigen Anteil am Weltsozialprodukt. Stimmen abgeben mussten die Europäer und Japan. Deutschland rutscht mit nun 4 Prozent auf den vierten Platz. Die USA verfügen weiterhin über 15,85 Prozent und damit eine Sperrminorität. „Die Weltbank erscheint angesichts höherer Stimmrechte für Länder wie China repräsentativer, aber die armen Länder sind nach wie vor von den Entscheidungen ausgeschlossen“, kritisierte die Entwicklungsorganisation Oxfam. Beim IWF gab es keine Einigung, dort soll 2011 die Stimmrechtsreform kommen.

5,1 Milliarden US-Dollar mehr zahlen die Schwellenländer nun in die Weltbank ein. Insgesamt wurde eine Kapitalerhöhung um 86,2 Milliarden Dollar beschlossen. Das Geld soll vor allem in die Armutsbekämpfung, Agrarentwicklung, Klimapolitik und Krisenprävention fließen. Die Bank bekommt zudem eine stärkere Auskunftspflicht, die sich am US-Gesetz über Informationsfreiheit orientiert. NICOLA LIEBERT