SPD-Chef auf Kuschelkurs

KOALITIONSPOKER SPD und Union entdecken Gemeinsamkeiten: Gabriel rückt von Steuererhöhungen ab, Schäuble stellt mehr Geld für Bildung in Aussicht

BERLIN taz | Spitzenpolitiker von SPD und Union haben für eine Große Koalition Kompromissbereitschaft signalisiert. „Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bild am Sonntag.

Eine neue Regierung müsse einerseits Schulden abbauen, andererseits aber mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren. Gabriels Ansage ist ein versöhnliches Signal. Mehrere Unions-Politiker hatten zuvor Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Die Große Koalition ist eine Chance“, so auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europaexperte Michael Roth am Sonntag der taz. „Die SPD könnte in der europäischen Krise endlich dafür sorgen, dass reine Sparpolitik mit einem sozialen Gedanken verbunden wird.“

Führende Unionspolitiker betonten ebenfalls Gemeinsamkeiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch ohne Steuererhöhungen möglich seien. Dafür müssten die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte „erhebliche Übereinstimmungen“ mit der SPD aus. Verhandler beider Parteien hatten Freitagabend ein Sondierungsgespräch geführt. Am 14. Oktober ist ein zweites Treffen geplant. US

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