Mindestlohn
■ Union: CDU und CSU wollen im Wesentlichen das bisherige System beibehalten: Die Tarifparteien sollen branchenabhängige Mindestlöhne festlegen. Falls jedoch in einer Branche Mindestlöhne fehlen, sollen die Tarifpartner gesetzlich verpflichtet werden, gemeinsam eine Kommission zu bilden, um Lohnuntergrenzen auszuhandeln.
■ Grüne: Sie fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Er soll von einer „Mindestlohnkommission“ festgelegt werden, die sich aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und ExpertInnen zusammensetzt. Zudem soll es leichter werden, branchenspezifische Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären.
■ Fazit: Am Mindestlohn würde eine Koalition nicht scheitern. Auch die Union weiß, dass es in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Zudem ist das bisherige System mit branchenabhängigen Mindestlöhnen sehr umständlich und anfällig für Missbrauch. Sollte die Union auf stur schalten, wäre dies von der Opposition leicht zu skandalisieren. UH
