Verkehr
■ Union: Beim Thema Verkehr ist die Union zunächst mit sich selbst beschäftigt: CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Pkw-Maut für Ausländer, die CDU lehnt das ab – auch mit Verweis auf EU-Recht. Ansonsten setzt die Union auf den Ausbau aller Verkehrsträger: Straße, Schiene, Flughäfen und Wasserstraßen – und lehnt ein Tempolimit strikt ab.
■ Grüne: Die Partei ist mehrheitlich gegen eine allgemeine Pkw-Maut – und eindeutig gegen eine, die nur für Ausländer gälte. Ansonsten soll mehr Geld in den Schienenbau fließen und weniger in neue Straßen. Eine private Vorfinanzierung (PPP) von Straßen lehnen sie ab. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 km/h gelten, auf Landstraßen Tempo 80.
■ Fazit: Die Parteien liegen teilweise weit auseinander, doch eine Einigung ist möglich: Angesichts der Kritik am „Verbots“-Image dürften die Grünen nicht auf dem Tempolimit bestehen, die Union verzichtet dafür wohl auf die Maut. Für die Schiene gibt’s etwas mehr Geld, beim Straßenbau liegt der Schwerpunkt auf Erhalt statt Neubau. Streit könnte es aber um PPP-Projekte geben. MKR
