integrationspolitik: Der aufmüpfige Minister

Integrationsminister Armin Laschet tanzt zunehmend aus der Reihe. Am liebsten würden ihm die CDU-Freunde Bosbach und Beckstein den Mund verbieten. Zwar gehört eine progressive Integrationspolitik zum erwünschten Image der Union. Dazu gehört auch, dass sie in NRW den ersten Integrationsminister Deutschlands stellt. Allzu viel Selbstkritik über eine verpasste Integrationspolitik in der Vergangenheit will die Union aber nicht zulassen. Sie macht lieber die EU dafür verantwortlich. Doch der EU-Politiker Laschet gibt den Ball zurück: Nicht Europa, sondern Deutschland habe zu spät mit einer Integrationspolitik begonnen. Es ist gut, dass er trotz der Empörung aus den eigenen Reihen nicht davon ablässt, auf ein verspätetes Integrationsangebot seiner Partei zu pochen.

KOMMENTAR VON NATALIE WIESMANN

Als Neuling in der Landespolitik übernahm Laschet im Mai 2005 das Ressort der Integration. Was ihn dazu qualifizierte, war seine Mitarbeit in der Süßmuth-Zuwanderungskommission. Und aus dieser Zeit hat er viel mitgenommen: Wie Rita Süßmuth und auch Heiner Geißler lehnt Laschet die immer wiederkehrende Instrumentalisierung von MigrantInnen im CDU-Wahlkampf ab. Gemeinsam mit seinem Integrationsbeauftragten und Parteifreund Thomas Kufen ermuntert er die ehemaligen Gastarbeiter und ihre Kinder sich einzubürgern, steht Einbürgerungstests skeptisch gegenüber.

Außerdem versucht Laschet sein Ressort mit Inhalten zu füllen. Beispiel islamischer Religionsunterricht: Laschet will im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung nicht warten, bis ein gemeinsamer Ansprechpartner gefunden ist. Er bereitet den Weg für den Islamunterricht mit den Vertretern vor, die da sind. Er setzt sich für vorschulischen Sprachunterricht ein. Wenn er so weitermacht, wird er womöglich bald kaltgestellt. Oder es geschieht ein Wunder: Die CDU schwenkt auf seine Linie ein.