Patrick Humke-Focks, nicht mehr immun
: Irgendwas bleibt hängen
Der niedersächsische Landtag hat die Immunität des Linken-Abgeordneten Patrick Humke-Focks aufgehoben, weil er bei einer Demonstration vor dem Landtag in Hannover einen Polizisten geschlagen haben soll. Das Verfahren ist nicht das erste gegen den 41-jährigen, der seit 13 Jahren Ratsherr in Göttingen ist. Rund ein Dutzend Mal, sagt Humke-Focks, sei in den letzten Jahren gegen ihn ermittelt worden. Aus politischen Gründen. Man wolle ihn einzuschüchtern und mundtot machen.
Im Juli 2008 begleitet Humke-Focks eine Demonstration gegen eine Neonazi-Bar in Göttingen. Ein Polizist fordert ihn auf, sich in den Zug einzureihen. Humke-Focks zeigt seinen Abgeordneten-Ausweis und sagt, er sei als Beobachter vor Ort. Als er nach dem Namen des Beamten fragt, soll dieser gegen das Fahrrad des Politikers getreten haben. Später sagt der Polizist, Humke-Focks habe ihn als „Penner“ bezeichnet. Das Verfahren wegen Beleidigung wird gegen eine Geldbuße eingestellt.
Zum 20. Todestag der Studentin Conny Wessmann gibt es in Göttingen im November 2009 eine Demo. Polizisten greifen Teilnehmer heraus, die „passiv bewaffnet“ gewesen sein sollen. Humke-Focks will in seiner Funktion als Abgeordneter von einem Beamten Auskunft über die Polizeiaktion. Viele Menschen beobachten, wie Polizisten ihn weg stoßen. Wieder gibt es eine Anzeige: Humke-Focks soll sich in die Kette der Beamten geworfen haben, um zu den Festgenommenen zu gelangen.
Bei der Schülerdemo wollte Humke-Focks nach eigenen Angaben vermitteln, nachdem die Polizei versuchte, die Bannmeile um den Landtag zu räumen. Auf die Aufforderung eines Polizisten, den Platz zu verlassen, sagt Humke, er als Abgeordneter dürfe sich darin aufhalten. Einen Tag später zitiert Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aus Polizeiprotokollen, wonach Humke-Focks gewalttätig geworden sei, Widerstand gegen Beamte geleistet habe und kündigt Beweismaterial in Form von Videoaufnahmen an. Doch die Polizei sagt, die Kamera sei defekt gewesen. Das angeblich verschollene Material bestätigt Humke-Focks zufolge jedoch, dass er deeskalierend gewirkt habe. REIMAR PAUL
