„CIA flog ab Ramstein“

Rechtsanwalt von Guantánamo-Häftlingen will im Ausschuss des EU-Parlaments als Zeuge aussagen

BERLIN/BRÜSSEL dpa ■ Der rheinland-pfälzische US-Stützpunkt Ramstein war nach Darstellung eines Zeugen im CIA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments auch Ausgangspunkt für einen Gefangenenflug nach Guantánamo. Im Januar 2002 sei ein Flugzeug im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA von Ramstein gestartet, um sechs Gefangene aus Bosnien in das umstrittene Gefangenenlager Guantánamo zu bringen, schrieb der Rechtsanwalt Stephen Oleskey dem Ausschuss nach Angaben einer Parlamentssprecherin.Die Abgeordneten wollen Oleskey, der die Rechte der sechs noch stets gefangen gehaltenen Männer vertritt, heute in Brüssel anhören.

Die in Ramstein gestartete Maschine flog danach über das bosnische Tuzla und legte eine Zwischenlandung auf dem US-Stützpunkt Incirlik in der Türkei ein. Dort seien weitere 28 Gefangene an Bord gebracht worden, die aus Afghanistan kamen.

Der US-Stützpunkt Ramstein spielte nach früheren Angaben auch bei der Entführung des Ägypters Abu Omar im Februar 2003 eine Rolle. Der Mailänder Staatsanwalt Armando Spataro hatte dem CIA-Ausschuss im Februar dargelegt, dass Abu Omar über Ramstein nach Ägypten gebracht worden sei. Abgeordnete verschiedener Fraktionen zeigten sich nach Spataros Aussagen überzeugt, dass es illegale Entführungen des CIA in Europa gegeben habe. An diesem Mittwoch will der Ausschuss den Entwurf seines Zwischenberichts vorlegen.

Die Ermittlungen in der Affäre um mögliche CIA-Geheimgefängnisse und Gefangenenflüge von europäischem Territorium aus gestalten sich zäh. Das EU-Parlament hatte den Schweizer Dick Marty mit den Recherchen betraut. Neben dem EP befasst sich auch der Europarat mit der Rolle des US-Geheimdienstes bei der Verschleppung von Terrorverdächtigen. So wurden alle 46 Mitgliedstaaten um Auskunft gebeten. Die deutsche Regierung hatte bestritten, Kenntnis von den Vorgängen zu haben.