ALG II kürzer?

Arbeitslosenverbände laufen weiter Sturm gegen eine angeblich geplante Kürzung des Arbeitslosengeldes II. Einen solchen Schritt hatte der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter gefordert. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat aber eindeutig erklärt, eine Kürzung werde es nicht geben. Im Osten wird der Regelsatz zum Juli sogar auf das Westniveau von 345 Euro erhöht. Grund für die Unsicherheit bei den Arbeitslosen ist, dass sich im Ministerium die Auswertung des Datensatzes verzögert, der dem Regelsatz zugrunde liegt, der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe – aus mathematischen Gründen, wie es heißt. Es darf spekuliert werden, ob die Kürzungsdebatte zwischen Union und SPD zwecks wechselseitiger politischer Profilierung abgesprochen ist. UWI