In aller Kürze
Brechmittel-Prozess weiter unterbrochen
Der Brechmittel-Prozess am Landgericht wird bis auf Weiteres ausgesetzt. Ein Gutachten habe eine „voraussichtlich länger andauernde Verhandlungsunfähigkeit des erkrankten Angeklagten“ ergeben, sagte ein Gerichtssprecher. Die bislang anberaumten Verhandlungstermine im Oktober wurden aufgehoben. Im November soll erneut geprüft werden, ob oder wann der Prozess fortgesetzt werden kann.
Bilanz des Blitzmarathons
Beim „Blitzmarathon“ hat die Bremer Polizei 18.547 Fahrzeuge erfasst und dabei 350 Verwarnungen ausgesprochen, 37 Bußgelder und drei Fahrverbote verhängt. Die Aktion sei „ein voller Erfolg“ gewesen, vermeldet die Polizei. Die Anzahl der Verwarnungen im Verhältnis zu den gemessenen Fahrzeugen sei um 60 Prozent geringer gewesen als an „normalen“ Messtagen.
Kundgebung nach Schiffskatastrophe
Als Reaktion auf die jüngste Schiffskatastrophe vor Lampedusa ruft die Bremer Gruppe von Afrique-Europe-Interact unter dem Motto „Für ein Europa des Willkommens. Massensterben beenden, Fluchtwege öffnen!“ zu einer Kundgebung auf. Sie soll heute, Samstag, um 13 Uhr auf dem Marktplatz beginnen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zeigt sich „unzufrieden“ mit den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister zur Flüchtlingspolitik. Die humanitäre Katastrophe von Lampedusa verlange „mehr als ein Festhalten am Kurs“, so Mäurer. „Es widerspricht dem europäischen Gedanken in eklatanter Weise, wenn jetzt gefordert wird, dass Frontex uns noch besser abschotten soll.“ Bei Patrouillen an den Außengrenzen müsse immer die Rettung von Menschenleben im Vordergrund stehen.
Sanierung des TTZ „gescheitert“
Als „gescheitert“ kritisiert die FDP die Versuche von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), das Technologie-Transfer-Zentrum (TTZ) in Bremerhaven zu sanieren. Seit dem vergangenen Sommer seien die Verbindlichkeiten „auf mehr als das Doppelte gestiegen“: 1,4 Millionen Euro. Einen Tarifvertrag, den Günthner gefordert habe, gebe es immer noch nicht. MitarbeiterInnen müssten auf Tariferhöhungen verzichten und auf Weihnachtsgeld warten, während immer noch ein Dutzend MitarbeiterInnen mit Dienstwagen unterwegs seien, so die FDP weiter. TTZ ist ein quasi-staatliches Institut mit 90 MitarbeiterInnen. 2012 soll es 15 Dienstwagen zum privaten Gebrauch gegeben haben, darunter ein Cabrio für den Chef. (taz/dpa)
