Wenig Bewegung in der Klimadiplomatie

ERDERWÄRMUNG Bei den Petersberger Klimagesprächen in der Nähe von Bonn bereiten Diplomaten die kommende Weltkonferenz im mexikanischen Cancún vor. Konkrete Ergebnisse werden aber nicht erwartet

BONN taz | Mit dem offenen Bekenntnis und dem Appell, dass die bisherigen Anstrengungen für einen erfolgreichen Klimaschutz nicht reichten, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Petersberger Klimagespräche bei Bonn eröffnet. „Wir müssen erkennen, dass wir von dem 2-Grad-Ziel noch sehr weit entfernt sind“, sagte Merkel am späten Sonntagnachmittag. Für dieses Ziel müsse auch weiterhin das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung gelten. „Wir brauchen aber mehr Teilnehmer, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen.“ Dies dürfte vor allem den aufstrebenden Staaten China und Indien gegolten haben, von denen die Industrieländer konkrete Ziele zur Reduktion der Treibhausgase erwarten.

Zu den Klimagesprächen hatte die Bundesregierung zusammen mit Mexiko 45 Länder eingeladen, die verschiedene Gruppen und Regionen der Welt vertreten sollen. Empfangen wurden die Minister und andere hochrangige Vertreter zu der Auffahrt auf den Petersberg von einer Gruppen von Umweltaktivisten mit der Aufforderung „Stop Cooking Our Planet!“. Sie hatten einen großen symbolischen Kochtopf mit dem „Planeten Erde“ darin aufgebaut. Dahinter standen die Aktivisten, verkleidet als Köche mit Masken von Staats- und Regierungschefs.

Bis Dienstag geht es auf dem Petersberg vor allem darum, wieder Bewegung in die Klimaverhandlungen zu bringen und neues Vertrauen zu gewinnen. Seit dem gescheiterten Gipfel Ende des vergangenen Jahres in Kopenhagen stocken die Gespräche. Die Erwartungen an den nächsten Klimagipfel in Cancún, Mexiko, wurden in den vergangenen Wochen immer wieder heruntergeschraubt, indem es von verschiedenen Spitzenpolitikern hieß, dass ein globales Abkommen auch dann wohl nicht vereinbart werden könne.

Wie notwendig neues Vertrauen ist, zeigt auch ein geheimer Mitschnitt der entscheidenden Kopenhagener Verhandlungsrunde von 25 Staatschefs, der an die Öffentlichkeit gelang und vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel dokumentiert wird. Die Tonaufnahme sei durch ein Versehen entstanden, so der Spiegel. Sie stamme vom letzten Verhandlungstag und enthüllt, wie vor allem China und Indien eine Einigung auf konkrete Einsparungsziele von Treibhausgasen blockierten – und damit Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU düpierten.

Kurz vor Beginn der Petersberger Klimagespräche löste zudem eine Haushaltssperre für deutsche Fördergelder Streit aus. Wegen der schlechten Haushaltslage habe das Bundesfinanzministerium 115 Millionen Euro blockiert, die in kommunale Klimaprojekte und den Bau von etwa 200.000 Heizanlagen für erneuerbare Energien fließen sollten. Dies meldete am Wochenende der Spiegel.

Nach Angaben von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betrifft die Haushaltssperre in voller Höhe die vor allem Eigenheimbesitzern gezahlten Investitionszuschüsse für Solarkollektoren, für Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse und für effiziente Wärmepumpen.

NADINE MICHEL