Der Rechtsvertreter

Björn Clemens möchte die „Reps“ für Neonazis öffnen. Außerdem will der Düsseldorfer Anwalt den Bundesvorsitz

Björn Clemens will Rechtsaußen spielen. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt will die rechtsextremen „Republikaner“ für die so genannte „Volksfront von rechts“ öffnen. Anfang April wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende zum Spitzenkandidaten der „Republikaner“ für das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Er trifft dort auf einen alten Bekannten aus Nordrhein-Westfalen: Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD, tritt für die Neonazi-Partei als Spitzenkandidat an. Trotz der Listenkonkurrenz seien die beiden Politiker durchaus freundschaftlich verbunden, heißt es aus Kreisen der „Republikaner“. Nach der Wahl wolle man über weitere Kooperationen der beiden Parteien nachdenken.

Damit verstößt Clemens gegen die Linie seiner Partei. Der Bundesvorsitzende der „Republikaner“, Rolf Schlierer, hat sich immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit den Akteuren der so genannten „Volksfront von rechts“ ausgesprochen. Kein Bündnis mit NPD, DVU und Teilen der Neonazi-Szene. Schlierer will seiner Partei lieber ein „bürgerrechtliches Image“ geben. Rechtextremistische Äußerungen sollen möglichst nicht an die Öffentlichkeit dringen. Doch nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes spielen dort „fremdenfeindliche Agitation sowie die Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ weiter eine bedeutende Rolle. Im VS-Bericht des Jahres 2005 werden die „Republikaner“ nach wie vor als rechtsextrem eingestuft.

Björn Clemens will nun auch seinen Eintrag. Im vergangenen Jahr trat er in einer Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz gegen Rolf Schlierer an. Clemens hatte sich offen gegen die „Abgrenzung nach rechts“ ausgesprochen und für eine Zusammenarbeit mit der NPD geworben. Auch wenn die NRW-Landesvorsitzende der „Republikaner“, Ursula Winkelsett, Clemens als „völlig isoliert“ in der Partei ansah, erzielte er einen Achtungserfolg. Clemens erhielt 99 Stimmen, Schlierer 145. Ein gutes Abschneiden bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus könnte die bundespolitischen Ambitionen von Clemens verstärken und die Partei noch weiter nach rechts rücken.

Sollte das nicht gelingen, kann sich Clemens wieder seiner Anwaltskanzlei widmen oder sich als Schriftsteller und Dichter versuchen. Sein Buch „Der Begriff des Angriffskrieges und die Funktion seiner Strafbarkeit“, wird in Revisionistenkreisen rege diskutiert. Das Gedicht „Schwarz, Rot, Gold“ ist dagegen eher etwas für Insider: „Gold ist der Strahl, wenn Deutschland erwacht“, heißt es dort. Braun auf blau. HOLGER PAULER