Klare Fronten im Parlament
Hamburger Bürgerschaft debattiert heute über die Zukunft der Atomkraft, der Volksgesetzgebung und der Integration von MigrantInnen. Keine Annäherung zwischen Opposition und Senat
Drei heiße, zukunftsträchtige Themen werden heute die Diskussion in der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmen – mit voraussichtlich klaren Fronten zwischen CDU-Regierung und rot-grüner Opposition. Die Renaissance der Atomkraft steht im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde, die Zukunft der Volksgesetzgebung und der Integration von HamburgerInnen ohne deutschen Pass wird die anschließende Debatte bestimmen.
Thema Atom: Die GAL-Fraktion um ihren umweltpolitischen Sprecher Christian Maaß will den 20. Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl nutzen, um eindringlich davor zu warnen, die beschlossenen Restlaufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern. Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) hat sich in den vergangenen Wochen wiederholt dafür stark gemacht, die Meiler länger am Netz zu lassen, als es der Energiekonsens zwischen Bundesregierung und Stromversorgern vorsieht.
Da Hamburg mit Brokdorf, Krümmel und Brunsbüttel gleich von drei Atomkraftwerken umzingelt ist, ist die Hansestadt besonders von der Debatte um die Zukunft der Energieversorgung betroffen. Allerdings hat die Stadt seit dem Verkauf der ehemaligen Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) an Vattenfall keinen Finger mehr am Ausschaltknopf.
Thema Bürgerbeteiligung: SPD und GAL legen heute einen Entwurf vor, das noch gültige Volksabstimmungsgesetz nicht nur zu erhalten, sondern die Bürgerrechte sogar noch auszuweiten. Nach dem Papier soll die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren von zwei auf drei Wochen verlängert werden und die Eintragung auch via Internet möglich werden. Die Opposition will auch die Briefabstimmung erleichtern, sollte der Volksentscheid einmal nicht an einem Wahltag stattfinden.
Der Antrag ist allerdings chancenlos. Die CDU beschloss auf ihrer Fraktionssitzung am Montag, ihre vom Hamburger Verfassungsgericht gekippte Novelle so geringfügig wie möglich zu verändern. Lediglich die vom Gericht als verfassungswidrig eingestufte Passage, nach der Volksabstimmungen und Wahlen nicht auf einen Tag fallen dürfen, soll ersatzlos gestrichen werden. Alle anderen von der CDU vorgesehenen Einschränkungen der Bürgerbeteiligung sollen beibehalten und in einer der kommenden Bürgerschaftssitzungen durchgestimmt werden.
Thema Integration: „Kleine Trippelschritte und Einzelmaßnahmen, aber auch Parallelstrukturen wie spezielle Beratungsstellen“ kennzeichnen für die GAL die verfehlte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund durch den Hamburger Senat. „Es fehlen Leitlinien und ein Konzept für eine Integration“, klagt Nebahat Güclü (GAL).
Aus den Senatsantworten auf eine GAL-Anfrage, die heute in der Bürgerschaft diskutiert wird, gehe hervor, „dass es nur im Bereich der Polizei ein Konzept für die gezielte Anwerbung von Menschen ausländischer Herkunft gibt“. Im gesamten öffentlichen Dienst aber liegt die Quote der Jugendlichen mit ausländischem Pass an allen Auszubildenden gerade mal bei 1,8 Prozent. Hier sieht die GAL „erhöhten Handlungsbedarf“. Marco Carini
