Rüttgers’ CDU trickste bei Wahl 2005

KÖLN taz | Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wieder Ärger mit der Finanzpraxis seiner Partei. Die NRW-CDU soll im Wahlkampf 2005 laut Spiegel den Aufbau einer Initiative unterstützt haben, die für einen Wahlsieg Rüttgers’ warb. Die Initiative „Wähler für den Wechsel“ gab sich den Anschein der Unabhängigkeit und trommelte mit Anzeigen für Rüttgers. Die CDU soll die Initiative mit 40.000 Euro unterstützt haben. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die CDU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, weil sie die Spenden nicht in ihrem Rechenschaftsbericht auswies. PAB

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