Unterstützung für Lampedusa-Gruppe
PROTEST Aus Protest gegen die „Operation Lampedusa“ mit Massenkontrollen in Hamburg blockieren Menschen das Rathaus. Sonntägliche Treibjagd durch die Innenstadt mit mindestens 20 Festnahmen
Das Schicksal der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg sorgt weiter für Unruhe: Als Reaktion auf die am Freitag gestartete „Operation Lampedusa“ versammelten sich am Sonntag knapp 100 Demonstranten vor dem Rathaus, sperrten den Eingang mit einem Flatterband ab und skandierten. „No border, no nation – stop deportation.“
Die Polizei drängte die Menge nach einer Stunde ab. Eine Spontandemo durch die City entwickelte sich zur Hetzjagd, Menschen am Hauptbahnhof wurden in den fließenden Verkehr getrieben, mehrere Personen zu Boden gebracht. Es gab mindestens 20 Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Die Polizei hatte am Freitag damit begonnen, an Treffpunkten der Afrikaner in der Stadt massive Personenkontrollen durchzuführen, um die rund 300 libyschen Kriegsflüchtlinge von Lampedusa aufzustöbern, die Anfang des Jahres als anerkannte Flüchtlinge mit italienischem EU-Schengen-Visa an der Elbe gestrandet sind. Ziel der Maßnahme ist die erkennungsdienstliche Registrierung der Flüchtlinge.
In einer Erklärung bekräftigte die SPD-Mehrheitsfraktion am Sonntag, dass es in den Asylverfahren eine „faire Einzelfallprüfung“ geben werde. „Keinen lässt das Schicksal der afrikanischen Flüchtlinge kalt“, sagte der SPD-Innenpolitiker Arno Münster. Wohlwissend, dass SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sich schon im Sommer festgelegt hatte, dass die libyschen Flüchtlinge nach dem Dublin-II-Abkommen in der Hansestadt „keine Zukunft“ hätten und die „Rückführung“ nach Italien geplant sei.
Die Flüchtlinge begehren jedoch nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht als Opfer des Nato-Krieges gegen das Muammar al-Gaddafi-Regime. „Wir sind die unschuldigen Zivilisten, die Deutschland als Kriegspartei vorgegeben hat, schützen zu wollen“, sagt Affo Tschassei, Sprecher der Lampedusa-Gruppe. „Wir haben in Libyen ein gutes Leben gehabt und im Krieg alles verloren.“ KVA
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