Sparpläne streng geheim
VERSCHLUSSSACHE Nach einem Zeitungsbericht will die niedersächsische Landesregierung in den Ministerien 350 Millionen Euro einsparen. Am stärksten betroffen wären die Schulen. Der Finanzminister dementiert
Ministerpräsident Wulff hatte bereits „unpopuläre Entscheidungen“ angekündigt
Der neue niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat es wohl kommen sehen, als er Einsparungen bei den Schulen nicht ausschließen wollte. „Wir würden einen Riesen-Schritt nach vorne machen, wenn wir bis 2013 alle Lehrerstellen im System behalten könnten“, sagte er bei seinem Amtsantritt.
Seit Jahren kritisieren niedersächsische Elternverbände Unterrichtsausfall sowie zu große Klassen. Mehr Lehrer dürfte es aber fürs erste nicht geben. Am vergangenen Freitag berichtet die Hannoverschen Allgemeine von einer „Giftliste“, wonach das Kultusministerium von Einsparungen am stärksten betroffen wäre: 106 Millionen Euro müsste es weniger ausgeben, das Sozialministerium folgte mit einer Sparvorgabe von 67 Millionen Euro weniger. Auf diese Zahlen hätten sich die Staatssekretäre geeinigt.
In seiner Regierungserklärung von vergangener Woche hatte Ministerpräsident Wulff bereits „unpopuläre Entscheidungen“ angekündigt, Genaueres aber noch nicht sagen wollen. Am Freitag wies sein Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) den Zeitungsbericht zurück: Die veröffentlichte Liste gebe es nicht, der Bericht sei „Spekulation“. Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD) dagegen hält den Bericht für glaubwürdig. Die Landesregierung wolle ihre Sparpläne erst in der Sommerpause offenbaren, „um vor der erwarteten harten parlamentarischen Auseinandersetzung Zeit zu gewinnen“.
Sollte sich der Zeitungsbericht bewahrheiten, könnte der nach langer Diskussion beschlossene Landtags-Neubau in Hannover wieder auf der Kippe stehen: 50 Millionen Euro weniger solle das Land für Hochbauprojekte ausgeben. Die mitregierende FDP wandte sich am Montag gegen Forderungen, das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr abzuschaffen. Die frühkindliche Bildung dürfe nicht „Teil der Verhandlungsmasse“ werden. Ende Juni trifft sich das Kabinett zu einer Haushaltsklausur. (taz)
