„Einiges hat uns nicht geschmeckt“
Paderborns CDU-Bürgermeister Heinz Paus fordert eine solide Finanzausstattung für die NRW-Kommunen
taz: Herr Paus, Ministerpräsident Rüttgers wurde beim Städtetag eher unfreundlich empfangen. Zurecht?Heinz Paus: Unfreundlich würde ich nicht sagen. Wir haben als Kommunen an einigen Stellen eigene Interessen wahrzunehmen – auch gegen die Landesregierung. Jürgen Rüttgers hat eine vermittelnde Rede gehalten und Klartext gesprochen. Dass niemand jubelt, wenn gespart werden muss, ist klar.
Stehen die Kommunen ein Jahr nach dem CDU-Wahlsieg besser da als vorher?Es geht uns nicht schlechter. Aber für eine Bilanz ist es noch zu früh. Die Landesregierung ist dabei, einiges auf den Weg zu bringen, was den Städten und Gemeinden helfen könnte. Es gibt aber auch Dinge, dir wir kritisieren. Etwa Teile des Schulgesetzes und die Finanzierung der Kindertagesstätten.
Müssen die Kommunen einspringen, weil das Land jetzt bei Kindergärten und Städtebau spart?Das hat uns nicht geschmeckt, wie das etwa bei den Kindergärten gelaufen ist. Es war unglücklich, dass die Landesregierung die Förderung von Kindern und Jugendlichen erst richtigerweise zum zentralen Reformprojekt ausruft, um danach mit Mittelkürzungen in diesem Bereich an die Öffentlichkeit zu gehen. Jetzt ist da zumindest einiges nachgebessert worden, was wir begrüßen.
Einige Bürgermeister sind frustriert, weil die Regierung angeblich zu wenig mit den Kommunalvertretern spricht.Das war bei einigen ein Problem in der Startphase der Regierung. Der Gemeindebund als Vertretung der kleinen und mittleren Kommunen hat mittlerweile einen guten Draht zur Landesregierung.
Was wäre die Folge, falls das Land 2007 den kommunalen Anteil an der Grunderwerbssteuer streicht?Wir werden darauf drängen, dass die Kommunen eine angemessene finanzielle Ausstattung haben. Die Verbundquote – der kommunale Anteil an der Finanzmasse des Landes – muss bei 23 Prozent bleiben. Es kann nicht sein, dass das Land Haushaltskonsolidierung betreibt und wir gleichzeitig den Bürgern Abgaben und Gebühren erhöhen müssen.
INTERVIEW: MARTIN TEIGELER
