Rüttgers spart Miete

Bund der Steuerzahler lobt Landesregierung wegen Kürzungen, Volksinitiative für Jugend ist enttäuscht

DÜSSELDORF taz ■ Der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler lobt den Sparwillen der schwarz-gelben Regierungskoalition. Gerade nochmalige Kürzungen bei Mieten und Pachten um 14,6 Millionen Euro seien „seriös und nachvollziehbar“, so Eberhard Kanski, Haushaltsexperte des Steuerzahlerbundes, auf taz-Anfrage.

„Bei Mietausgaben von insgesamt über 632 Millionen Euro ist das ein Sparvolumen von gerade zwei Prozent“, sagt Kanski. „Das kann man schaffen.“ Die Landesregierung ist nach mehreren Deregulierungs- und Privatisierungswellen Mieter verschiedensten Immobilen. Selbst die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Düsseldorfer „Stadttor“ besteht im Wesentlichen aus zwei angemieteten Büroetagen.

Die Koalitionsfraktionen aus CDU und FDP hatten am Dienstag weitere Umschichtungen im Landeshaushalt 2006 angekündigt. Besonders der Kinderbereich soll mit 48 Millionen Euro etwas besser gestellt werden, als ursprünglich geplant. Eingespart werden sollen diese 48 Millionen Euro über die Mieten und Pachten hinaus besonders beim Länderfinanzausgleich. Da sich die Steuereinnahmen im Rest der Republik besser zu entwickeln scheinen als in NRW, sieht Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hier Einsparmöglichkeiten von 25 Millionen Euro. In Bereichen wie der Migrantensozialarbeit oder der Arbeitsmarktpolitik sollen kleinere Millionenbeträge eingespart werden.

Die Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ warf der Regierung Rüttgers einen „Wortbruch von historischer Bedeutung“ vor: Die Nachbesserungen für die Jugend reichten bei weitem nicht aus. CDU und FDP förderten die Politikverdrossenheit gerade bei Jüngeren.

ANDREAS WYPUTTA

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