Atomstreit mit Iran vor nächstem Höhepunkt
US-Vertreter bei Atomenergiebehörde: Iran hat keine der Auflagen erfüllt. USA wollen jetzt Sicherheitsratsresolution
BERLIN taz ■ Zwei Tage vor Ablauf des UN-Ultimatums zur Einstellung der Urananreicherung im Iran ist gestern in Wien eine hochrangige Delegation aus Teheran mit der Führung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zusammengekommen. Bei dem Treffen soll versucht werden, eine weitere Zuspitzung des Atomstreits in letzter Minute zu verhindern. Wie aus gut unterrichteten Kreisen in Wien verlautete, werden die Iraner unter anderem mit dem stellvertretenden IAEO-Generaldirektor Ollie Heinonnen sprechen. Ob auch ein Gespräch mit IAEO-Chef Mohammed al-Baradei geplant ist, war zunächst nicht zu erfahren. Al-Baradei wird am Freitag seinen mit Spannung erwarteten Bericht über die Atomaktivitäten des Iran an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten.
Nach den Worten von Greg Schulte, US-Botschafter bei der IAEO in Wien, kann der Bericht nur das völlige Versagen Irans bei der Erfüllung der Forderungen des Sicherheitsrats feststellen. Bei einer Veranstaltung der American Academy in Berlin sagte Schulte am Dienstagabend, weder habe der Iran die Aktivitäten um die Uran-Anreicherung eingestellt, noch habe er die anderen Auflagen des Sicherheitsrats erfüllt. Auch etwaige Versuche des Iran – etwa beim Delegationsbesuch in Wien – in letzter Minute neue Kooperationsangebote zu unterbreiten, könnten nicht davon ablenken, dass der Iran die Vorgaben von IAEO und Sicherheitsrat nicht erfüllt hätte.
Die USA seien davon überzeugt, das Verhalten Irans sei ausschließlich als weiterer Beweis dafür zu deuten, dass sich Teheran Schritt für Schritt die Fähigkeit zum Bombenbau aneignen werde. Das werde zwar noch einige Jahre in Anspruch nehmen, sei aber dennoch eine Bedrohung, die unmöglich ignoriert werden könne. Die USA würden nunmehr, so Schulte, als nächsten Schritt eine verbindliche Resolution des Sicherheitsrats nach Kapitel 7 der UN-Charta („Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“) anstreben. Eine solche hätte völkerrechtlich bindenden Charakter und könnte entsprechend Sanktionen nach sich ziehen. Dabei denkt Washington Schulte zufolge nicht an Maßnahmen nach Artikel 42, also Militäreinsatz, wohl aber an gezielte Sanktionen, wie sie Absatz 41 ermöglicht.
Ob im Sicherheitsrat dafür allerdings eine Mehrheit zustande kommt, ist fraglich. Russland, ebenso wie China, würde, so die Einschätzung internationaler Diplomaten, allenfalls eine nicht bindende Resolution nach Kapitel 6 der UN-Charta („Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten“) mittragen, während die Bundesrepublik – als Teil der EU-3-Verhandlungsgruppe – eine Resolution nach Kapitel 7, Artikel 40 bevorzugt, also bindend, aber ohne Sanktionsdrohung.
Irans Regierung reagierte gestern mit weiteren Drohungen an die Adresse Washingtons auf den bevorstehenden Termin. Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, sagte im staatlichen Fernsehen: „Wenn sie uns angreifen, dann wird ihren Interessen überall in der Welt geschadet, und sie bekommen jeden Schlag, den sie uns zufügen, doppelt zurück.“ BERND PICKERT, mit dpa
