Senat schützt nur eigene Daten
DATENSCHUTZ Wortkarge Antwort des Senats erbost den FDP-Abgeordneten Ritter. SPD-Bürgerschaftspräsidentin Veit fordert vom Senat „plausible“ Auskünfte
Die Internet-Protokoll-Telefonie (IP), auch Internet-Telefonie oder Voice over IP (VoIP) genannt, ist das Telefonieren über Computernetzwerke nach Internet-Standards.
■ Zweck: Die Umstellung auf IP soll die herkömmliche Telefontechnologie ersetzen. Ein einheitlich aufgebautes und zu betreibendes Netz soll die Kosten senken.
■ Sicherheit: IP nutzt ein „Shared Medium“, teilt sich also ein Netz mit mehreren Teilnehmern und unterschiedlichen Diensten. Es besteht die Gefahr, dass Daten während der Übertragung abgegriffen und aufgezeichnet werden.
Mit dem Datenschutz nimmt Hamburgs SPD-Senat es nicht so genau. Dafür ist er mit Auskünften über seine eigene Arbeit umso zurückhaltender. Zu diesen beiden Erkenntnissen ist der FDP-Abgeordnete Finn-Ole Ritter gekommen. „Nur in Sonntagsreden hält der Senat den Datenschutz hoch, konkret aber tut er wenig“, lautet Ritters Vorwurf. Dabei hat er eine gewichtige Bündnispartnerin an seiner Seite: Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) unterstützt in einem offiziellen Schreiben an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Oppositionspolitiker.
In einer Anfrage an den Senat hatte Ritter einen umfangreichen Fragenkatalog zur IP-Telefonie (siehe Kasten) im öffentlichen Dienst gestellt, vor allem zu möglichen Problemen beim Datenschutz. Die Antworten des Senats fallen durchgehend knapp aus: Im Vergleich zur bisherigen Technik entstehe „kein zusätzliches Sicherheitsrisiko“, zudem sei der hamburgische Datenschutzbeauftragte einverstanden und habe „keine weiteren Anforderungen gestellt“.
Ritter indes verweist auf ein Schreiben des Datenschutzbeauftragten vom 5. Juli an die Finanzbehörde, die für die IT-Steuerung der Hamburger Behörden zuständig ist. Darin werden „Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit“ geäußert. Vor allem „die Speicherung der im Rufjournal gespeicherten Daten kann nicht als zulässig angesehen“ werden, deshalb müsse „der Dienst generell deaktiviert werden“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.
Dieser Widerspruch zeige die Geringschätzung des Senats gegenüber dem Datenschutz sogar bei seinen eigenen Mitarbeitern, kritisiert Ritter. Etwa 60 Dienststellen – darunter Behörden, Bezirksämter, Finanzämter, Hochschulen – wurden laut Senatsauskunft seit November 2011 schrittweise auf die neue Telefontechnik umgestellt. Damit wird für 90 Tage aber auch jedes Telefonat inklusive der Nummer des Anrufers oder Angerufenen gespeichert. Über die begleitenden Sicherheitsmaßnahmen indes will der Senat keine Auskunft geben, denn diese unterlägen der Geheimhaltung.
So gehe es nicht, findet auch Parlamentspräsidentin Veit, bei der Ritter sich über die mangelnde Auskunftsfreude des Senats beschwert hat. In einem Schreiben an Bürgermeister Scholz, das ebenfalls der taz vorliegt, erklärt sie ihrem Parteifreund, dass sie Ritters Kritik teile. Deshalb möge Scholz bitte für Antworten sorgen, die „hinreichend plausibel und nachvollziehbar sowie vollständig“ seien. Die Antwort steht noch aus. SVEN-MICHAEL VEIT
