Die SPD fühlt sich als letzte Option stärker
SCHWARZ-ROT Vor den Gesprächen mit der CDU gibt sich die SPD selbstbewusst, weil Grüne raus sind
BERLIN taz | Die Grünen sind der Union als Verhandlungspartner abhandengekommen. An diesem Donnerstag soll sich zeigen, ob es mit den Sozialdemokraten klappen könnte. Am Mittag treffen sich die Unterhändler zu ihrem dritten, entscheidenden Sondierungsgespräch.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat dazu vorab erklärt, man „komme dem Gesprächswunsch der Union nach“ und erwarte eine „intensive Auseinandersetzung“. Die leicht gönnerhafte Wortwahl lässt tief blicken. Tatsächlich muss die Union nun sehen, wie sie sich mit ihrem verbliebenen Partner in spe ins Benehmen setzt. Harte Auseinandersetzungen werden bei den Themen Betreuungsgeld und Steuern erwartet. Zudem soll es erstmals um das Streitthema Gesundheitspolitik gehen.
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass es für seine Partei nach dem Ausscheiden der Grünen einfacher wird. Bei der letzten Sondierungsrunde waren CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aneinandergeraten. „So frech und aggressiv, wie Herr Dobrindt Frau Kraft gegenüber aufgetreten ist, wird das nicht mehr möglich sein“, sagte Lauterbach der taz.
Auch der SPD-Linke Ralf Stegner ist zuversichtlich. Die Lage sei nun klarer, „aber in der Sache unverändert“. Voraussetzung für ein schwarz-rotes Bündnis sei nach wie vor „ein substanzieller Politikwechsel. Noch ist das nicht erkennbar, und die Skepsis bleibt sehr groß.“ Trotz der selbstbewussten Rhetorik: Auch die SPD steht unter Erfolgsdruck. Bereits am Sonntag stimmt ihr Parteikonvent über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen ab.
CDU-Vize Thomas Strobl warnte am Mittwoch die SPD davor, zu überreizen. Steuererhöhungen werde es nicht geben. „Das ist jetzt eine harte Nuss.“ Für beide Seiten. ANJA MAIER
Meinung + Diskussion SEITE 12
