KOMMENTAR: SVEN-MICHAEL VEIT ÜBER DEN SCHUL-VOLKSENTSCHEID: Nervöse Vorwürfe

Die Initiative will keine bessere Schule, nicht mal ein andere, sie will gescheiterte Strukturen bewahren

Die Nerven liegen jetzt schon blank. Noch 74 Tage sind es bis zum Volksentscheid über die Schulreform am 18. Juli, doch die Druckempfindlichkeit im politischen Raum ist bereits jetzt schon hoch. Ohne das eine oder andere Hämatom wird das kaum ausgehen.

Deshalb ist auch die Angst einiger Christdemokraten vor Volksfront-Vorwürfen von der eigenen Basis groß. Nun ist Schwarz-Grün schon beim Schulkonsens auf die Mithilfe der SPD und auch der Linken angewiesen, das ist unschön genug. Aber ein Papier, über das inhaltlich Einigkeit herrscht, auch noch mit gemeinsamem Briefkopf zu verzieren, geht ihnen entschieden zu weit.

Der Verfahrenstrick jedoch, die Vorlage dem parteilosen emeritierten Pastor Lutz Mohaupt zu überlassen, stellt die reaktionären Kräfte in der CDU ruhig. Man kann vermeintliche Kommunisten ja nicht daran hindern, einem guten Antrag zuzustimmen, man will ja Demokrat sein.

Von Nervosität zeugen auch die Vorwürfe der Reformgegner von „Wir wollen Lernen“ gegen eben diesen Antrag. Doch von Etikettenschwindel kann kein Rede sein, im Gegenteil. Denn die Initiative will keine bessere Schule, nicht mal ein andere, sie will gescheiterte Strukturen bewahren.

Das aber weist in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft.