Wahlrecht fast in trockenen Tüchern
CDU einigt sich nach monatelangen internen Verhandlungen mit sich selbst auf neues Bürgerschaftswahlrecht. Kompromiss zwischen CDU-Führung und parteiinternen „Dissidenten“ steht. Entscheidung am kommenden Montag
Der Kampf ist ausgestanden: Nach monatelangen internen Streitigkeiten hat sich die Hamburger CDU mit sich selbst auf ein neues Bürgerschafts- und Bezirkswahlrecht geeinigt. Der Entwurf soll nach Informationen der taz bereits auf der nächsten Sitzung der CDU-Bürgerschaftsfraktion am kommenden Montag abgesegnet werden. Damit steht der Demontage des per Volksentscheid beschlossenen neuen Hamburger Wahlrechts nichts mehr entgegen.
Ursprünglich wollte die CDU ihr neues Wahlrecht schon vergangenen November beschließen und durch die Bürgerschaft peitschen. Doch eine Gruppe von rund einem Dutzend CDU- Bürgerschaftlern um die Wandsbecker Abgeordnete Natalie Hochheim und den Altonaer Parlamentarier Hans Lafrenz hatte sich dem monatelang entgegengestemmt.
Während Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mahnte, das Thema im aufbrandenden WM-Trubel vor der Sommerpause möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen, führte Fraktionschef Bernd Reinert hinter den Kulissen zahllose Gespräche mit den „Dissidenten“. Die wollten den Einfluss der Wähler darauf stärken, welche Kandidaten letztendlich in die Hamburger Bürgerschaft einziehen. Und sie wollten die im Volksbegehren eingeführten Wahlkreise bei den Bezirkswahlen durchsetzen, was dazu geführt hätte, dass die Kandidaten auch bei diesen Wahlen stärker um ihren Wahlkreis hätten kämpfen müssen.
Der Kompromiss sieht nun vor, dass es Bezirkswahlkreise geben wird, die den 17 Wahlkreisen für die Bürgerschaftswahl entsprechen. Bei der Frage, ob die Parteien per Landesliste oder die Wähler bestimmen, welche Kandidaten in die Bürgerschaft kommen, trafen sich die Streithähne auf halbem Wege. Es soll für die Wähler schwerer werden als im Volksentscheid beschlossen, die Landeslisten der Parteien kräftig durcheinanderzuwirbeln – aber leichter, als von der CDU-Führung ursprünglich geplant. Marco Carini
