„Wir haben kein Mauseloch“
STEUERPOLITIK Bei den Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister beharrt Bremens Bürgermeister auf der „Schuldenbremse“ – und weiteren Finanzhilfen
„Wir haben kein Mauseloch, um den Kopf hineinzustecken“, mit diesem Zitat von Wilhelm Kaisen hat Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in den gestrigen Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin den nahe liegenden Gedanken verworfen, angesichts der neuen Steuerschätzungen die Schuldenbremse infrage zu stellen. „Die Flinte ins Korn zu werfen, ist für uns keine denkbare Alternative. Wir wollen handeln und nicht verzagen“, erklärte Böhrnsen.
Gleichzeitig stellte er fest, dass es „vollkommen klar“ sei, dass Bremen „nicht alles einsparen können, was konjunkturell weggebrochen ist“. In der Kombination der beiden Argumente bedeutet das, dass Bremen Ansprüche auf weitere Hilfezahlungen formuliert.
Die Schuldenbremse sei keine lockere politische Verständigung, so Böhrnsen, sondern sie stehe im Grundgesetz. „Darüber hinaus wissen wir doch schmerzlich, dass jede zusätzliche Verschuldung wieder mit neuen Zinsen unsere Handlungsfähigkeit einschränkt.“ Das Grundgesetz sehe die „Unterscheidung in konjunkturell bedingte und strukturelle Defizite“ vor, so Böhrnsen. Die zentrale Aufgabe sei es, bis 2020 das strukturelle Defizit auszugleichen. Die Zinsen für einen „konjunktureller“ definierten Anteil des Defizits, so der Umkehrschluss, könnte offenbar für Böhrnsen ungeschadet der geltenden Schuldenbremse auch nach 2020 weiter bestehen.
Böhrnsen sprach in diesem Zusammenhang auch das Thema Steuersenkung an: „Es gibt keinen Raum für Steuersenkungen, mit dieser volksverdummenden FDP-Debatte muss endlich Schluss sein. Bremen wird niemals weiteren Steuersenkungen zustimmen.“
Stattdessen müsse man über die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer reden. „Zudem müssen große Vermögen gerecht besteuert werden.“ Und er nannte das Stichwort „Finanztransaktionssteuer“. Bremen möchte einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft im Bereich der Sozialhilfe und auf dem Bildungsgipfel auch über einen größeren Anteil an den Kosten dieses Bereiches reden. kawe
