„Die Hütte brennt“

Integration sei wichtiger als über Einbürgerung zu reden, sagt Karl Peter Bruch, Innenminister von Rheinland-Pfalz

Herr Bruch, es wird keine bundeseinheitlichen Einbürgerungstests geben, wie von der CDU gefordert. Ist das ein Erfolg für die SPD-Länder?

Ja, ich habe von Anbeginn gesagt, dass ein solcher Test nicht sinnvoll ist und es in Rheinland-Pfalz keinen Test wie in Baden-Württemberg oder Hessen geben wird. Ich glaube allerdings, dass man mit Leuten, die sich einbürgern lassen wollen, sprechen muss. Sie sollten Bescheid wissen über die staatliche Grundordnung. Aber wir reden von Menschen, die hier seit acht Jahren und länger leben. Die wissen allgemein wie die Bundesrepublik funktioniert.

Rheinland-Pfalz bleibt also testfrei, selbst wenn einige Länder solche Prüfungen für Einbürgerungswillige verpflichtend einführen?

Als Grundlage für die Einbürgerung haben wir schon jetzt eine Art Test. Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, müssen zu einem Zeitungsartikel, etwa aus der Bild-Zeitung, Stellung nehmen und sie sollen eine Grußkarte schreiben können. So weit das Sprachliche. Außerdem muss sich die Person zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und erklären, dass sie keine verfassungsfeindlichen oder extremistischen Bestrebungen verfolgt. Zur Überprüfung erfolgt eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Kann es zu einem Einwanderungstourismus kommen? Wenn in Baden-Württemberg ein Gewissenstest und ausgefeilte Fragen abgeprüft werden, dann lässt man sich eben in Rheinland-Pfalz einbürgern, wo man nur die „Bild“ interpretieren muss.

Nein. Wir müssen zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen und dafür gibt es deutliche Anzeichen. Beckstein hat seinen Vorschlag zurückgezogen. Ich trage jeden neuen Vorschlag mit, der in Richtung einer vernünftigen einheitlichen Regelung geht.

Sollen bundeseinheitliche Tests entwickelt werden?

Wer sich einbürgern lassen will, muss bereits jetzt ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen. Doch wir sollten viel mehr über Integration sprechen. Darauf kommt es wirklich an. Die Menschen, die hier leben zu integrieren, das erfordert viel größere Anstrengungen. Die Hütte brennt nämlich, und wir reden hier über Einbürgerung.

INTERVIEW: ALE