Behinderte künftig Thema im RBB

INKLUSION Der Rundfunkrat soll um zwei Vertreter von Behinderten und Senioren aufgestockt werden

Der Senat soll sicherstellen, dass sich Anliegen und Alltag von Menschen mit Behinderungen und von älteren Menschen häufiger im Programm des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB) wiederfinden. Dies fordert ein Antrag der Regierungsfraktionen SPD und CDU, über den das Abgeordnetenhaus am Donnerstagabend abstimmt. Der Antrag sieht vor, die Zahl der Sitze im Rundfunkrat des Senders von derzeit 30 auf 32 Personen zu erhöhen. Einen dieser Sitze würde danach ein Vertreter von Menschen mit Behinderungen einnehmen, den anderen ein Seniorenvertreter. Sehr wahrscheinlich wird der Antrag angenommen. Laut dem Antrag sind in Berlin rund 540.000 Menschen als behinderte Menschen anerkannt. Der Rundfunkrat ist das Kontrollgremium des Senders.

„Menschen mit Behinderungen kommen im RBB zu wenig vor“, sagt Birgit Monteiro, Sprecherin der SPD-Fraktion für dieses Thema. In der Vergangenheit habe der RBB einige Entscheidungen getroffen, die dem RBB-Staatsvertrag nicht entsprochen hätten. Darin steht, dass die Anliegen behinderter Menschen bei den Grundsätzen zur Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Anstalt besondere Berücksichtigung finden.

Monteiro nannte als Beispiel die Berichterstattung über die langanhaltende Kälte vor zwei Jahren. Damals sei eine unter anderem für Rollstuhlfahrer wichtige Hörfunkrubrik, die defekte Aufzüge an Bahnhöfen vermeldete, aus dem Programm genommen worden, weil sie wegen der vielen Ausfälle schlicht zu lang geworden sei. Stattdessen, so Monteiro, sei auf den RBB-Videotext verwiesen worden. Mit einem Vertreter im Rundfunkrat könne man die Kultur des Senders künftig auch „von innen“ verändern.

„Wir haben noch nicht alles getan, was getan werden werden könnte“, gibt RBB-Sprecher Justus Demmer zu. Allerdings sei es auch unmöglich, alle Vorschläge auf einmal umzusetzen. Dies könne nur „Schritt für Schritt“ erfolgen – „und das machen wir auch“, so Demmer. So sei die Untertitelung des Programms ausgeweitet worden. Auch gebe es zahlreiche Fortbildungen innerhalb des Senders zum Thema.

Für Behindertenaktivist und taz-Kollege Christian Sprecht wäre die Erweiterung des Rundfunkrats ein Erfolg. „Jetzt sind die Behindertenverbände gefordert, Personen für diesen Posten vorzuschlagen“, sagt er. Und kritisiert die CDU: Die habe den Antrage lange verschleppt. BIS