EU-Parlament geht auf Konfrontation zu USA
DATENSCHUTZ Abgeordnete wollen das Bankdaten-Abkommen Swift stoppen, weil die NSA mitliest
BRÜSSEL rtr | Als Konsequenz aus den Späh-Aktionen des Geheimdienstes NSA fordert das Europäische Parlament ein Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in einer nichtbindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US- und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt.
Kommission wartet ab
Die EU-Kommission, die als Exekutivbehörde eine solche Aussetzung zunächst vorschlagen müsste, hat indes noch keine Entscheidung getroffen und will die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA weiter prüfen. Auf ein Ende des Swift-Abkommens müssten sich Rat, Parlament und Kommission gemeinsam einigen. Das Thema Datenschutz dürfte auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Rolle spielen (siehe links). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte davor, dass Ausspäh-Aktionen das Vertrauen im digitalen Bereich zerstören und damit das Wirtschaftswachstum gefährden könnten.
Über das Telekommunikationsnetz Swift werden täglich mehrere Millionen Finanzgeschäfte getätigt, darunter Überweisungen an ausländische Institute. Das Swift-Abkommen bildet die Grundlage dafür, dass US-Fahnder – bei Terrorverdacht – Informationen über die Überweisungen von Europäern ins nichteuropäische Ausland abfragen können. Auch die Europäische Union kann auf diesem Wege Bankdaten in den USA anfordern.
Die NSA habe auch den Swift-Verkehr überwacht, berichtete Anfang September ein brasilianischer Fernsehsender unter Berufung auf die Enthüllungen des Exgeheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Der Ärger in Europa über die US-Spionage wurde zuletzt wieder durch einen Bericht der französischen Zeitung Le Monde angefacht, dem zufolge die NSA allein um den Jahreswechsel herum mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten hat.
Dennoch halten Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion nichts von der Resolution des Straßburger Parlaments. „Es ist unverantwortlich, das Swift-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefert“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Zunächst solle die Untersuchung der Kommission abgewartet werden. Wer das Abkommen aufkündige, müsse eine Alternative vorschlagen.
Abkommen als „Farce“
Dagegen begrüßte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht die Aussetzung. Das Swift-Abkommen sei eine Farce und habe keinen Sinn, wenn es der US-Geheimdienst umgehe. „Die Staats- und Regierungschefs müssen auf ihrem Gipfel zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen“, forderte Albrecht.
